FDP Niedersachsen
Gero Hocker zur Pädophilie-Debatte: Grüne Landtagsfraktion muss Vorwürfe zügig aufklären – Neuer Staatssekretär damals Fraktionsmitglied
(LNP) In der Pädophilie-Debatte fordert FDP-Generalsekretär Gero Hocker die grüne Landtagsfraktion dazu auf, die Vorwürfe zügig aufzuklären. „Jetzt heißt es: Nicht nur von...
Stefan Birkner: Umweltminister schwächt den Naturschutz – Artenschutz hat weniger Stellenwert als Klimapolitik
(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner zeigt sich verwundert über die ambitionslose Naturschutzpolitik des Umweltministers. „Nach über einem halben Jahr in seinem Wunsch-Amt hat der...
Verzögerungstaktik und Intransparenz – Landesregierung hätten Akten wenigstens teilweise freigegeben werden müssen
(LNP) In der Raffke-Affäre wirft FDP-Palamentsgeschäftsführer Christian Grascha der Landesregierung bei der Herausgabe der Akten Verzögerungstaktik vor. „Eigentlich sollten die Akten gestern durch...
Kritik an Förderpolitik– Oetjen: Landesregierung hat kein Vertrauen in die kommunale Ebene
(LNP) Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen teilt die Kritik des Niedersächsischen Landkreistages an der Förderpolitik der rot-grünen Landesregierung. „Die Landesregierung hat kein Vertrauen in...
Björn Försterling: Keine Nachteile für Förderschulleiter – Rot-Grün gefährdet die Inklusion
(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling warnt die rot-grüne Landesregierung davor, die Inklusion durch eine Überlastung der Schulleiter zu gefährden. „Schulleiter werden in Zukunft...
Raffke-Affäre: Schweigegelübde des Ministerpräsidenten respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
(LNP) In der Raffke-Affäre hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Ministerpräsidenten Respektlosigkeit vorgeworfen. Dürr sagte in der Sondersitzung des Landtages: „In der vergangenen Woche...
Reform von Lebensmittelkontrollen: Unkontrollierte Hektik bei SPD und Grünen – Prüfung von A bis Z notwendig
(LNP) Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat kein Verständnis dafür, warum SPD und Grüne bei der geplanten Reform der Lebensmittelkontrollen auf den Rat von...
Raffke-Affäre: Ministerpräsident duckt sich weg – Fragwürdiger Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit
(LNP) FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Weigerung des Ministerpräsidenten, morgen eine Regierungserklärung abzugeben, scharf kritisiert. „Stephan Weil duckt sich in der Raffke-Affäre weg...
Gero Hocker: Wer Rot-Rot-Grün den Weg frei macht, wird am Ende des Weges ein anderes Deutschland vorfinden
(LNP) Mit seinen klaren Aussagen zu Rot-Rot-Grün hat der Ministerpräsident laut FDP-Generalsekretär Gero Hocker die Debatte über ein Linksbündnis auch nach Niedersachsen getragen....
