FDP Niedersachsen
Stefan Birkner: Task Force kommt reichlich spät – Datenschutzbeauftragter gefährdet eigene Unabhängigkeit
(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner kritisiert, dass die Landesregierung erst jetzt eine Task Force zur Aufklärung nach dem Datenschutz-Skandal beim Verfassungsschutz einrichtet. „Erst ein...
Almuth von Below-Neufeldt: Hochschulen in Niedersachsen werden internationaler
(LNP) Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt begrüßt, dass sich die Politik für eine bessere internationale Vernetzung der Hochschulen einsetzt. „Ein halbes Jahr nach...
Rot-Grüne Pläne zum Abfallgesetz bringt Kommunen in Nöte –Hocker: Interessenkonflikte sind vorprogrammiert
(LNP) Nach der Anhörung zum Niedersächsischen Abfallgesetz warnt der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker davor, Kommunen in Konfliktfällen in eine schwierige Situation zu bringen. Konkret...
Raffke-Affäre / Landesregierung trickst im Fall Paschedag – Akten wurden offenbar frisiert
(LNP) Der FDP-Obmann im Raffke-Untersuchungsausschuss, Jörg Bode, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Akten zum Fall Paschedag offenbar frisiert zu haben. „Was seit gestern...
Christian Grascha: Der Schuldenabbau muss fortgesetzt werden – FDP wird Haushalt mit 100 Millionen Euro weniger neuen Schulden vorlegen
(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung. „Rot-Grün will in den kommenden vier Jahren über 1.200 Millionen...
Försterling plädiert für ein Abitur nach 13 Jahren – Kurs der Kultusministerin sorgt für Verunsicherung an den Gymnasien
(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling hat sich im Landtag für eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren ausgesprochen. „Die Kultusministerin muss jetzt eine...
Umweltpolitik / Gero Hocker: Erneuerbare Energie müssen erwachsen werden – Zeit der Subventionen ist vorbei
(LNP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker hat sich dafür ausgesprochen, die Förderung der erneuerbaren Energien grundsätzlich zu reformieren. Hocker sagte in der Aktuellen Stunde...
Skandal im Skandal: FDP-Fraktionsvize Birkner kritisiert Verfassungsschutzchefin
(LNP) Im Fall der illegal gespeicherten Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz hat FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner von einem „Skandal im Skandal“ gesprochen. Birkner sagte in...
Verfassungsschutz: Birkner spricht von einem „Skandal im Skandal“ – Daten hätten nicht gelöscht werden dürfen
(LNP) Nach dem illegalen Sammeln von Daten fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner zügig einen Bericht des Verfassungsschutzes. „Dass die unrechtmäßig gespeicherten Daten gelöscht wurden,...
