FDP Niedersachsen
Gero Hocker: Das EEG muss weg – Verbraucher und Unternehmen zahlen die Zeche für schlechte Förderpolitik
(LNP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gero Hocker erneuert seine grundlegende Kritik am EEG. „Der neuerliche Anstieg der Umlage beweist, dass die Förderung...
Christian Grascha: Rot-Grün muss Haushaltsplan ändern – Stellen bei Landesbeauftragten müssen gestrichen werden
(LNP) Angesicht des rot-grünen Gerangels um die Posten der Landesbeauftragten fordert der FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha die Landesregierung auf, den Haushaltsentwurf 2014 zu überarbeiten...
Gero Hocker: Kürzungen beim Hochwasserschutz und Mehrausgaben für fragwürdigen Klimaschutz – Wenzels setzt falsche Schwerpunkte im Umwelt-Haushalt
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisiert den heute im Umweltausschuss vorgestellten Haushaltsentwurf. „Minister Wenzel will beim Klimaschutz großzügig mehr ausgeben...
FDP-Fraktion kritisiert Kürzungen bei Landärzten – Bruns: „Rot-Grün denkt nicht über die Landeshauptstadt hinaus“
(LNP) Die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns übt scharfe Kritik an den geplanten rot-grünen Kürzungen bei der Landärzte-Förderung. „SPD und Grüne schaffen neue Stellen in...
Haushalt 2014 / FDP-Konzept für Haushalt 2014 – Niedersachsen kann Neuverschuldung um 100 Millionen Euro senken
(LNP) Die FDP-Fraktion hat ein Konzept vorgelegt, wie sich die neuen Schulden auch im kommenden Jahr deutlich senken lassen. Das Eckpunktepapier zum Haushalt...
FDP-Fraktion schlägt Enquete-Kommission zur Verfassungsschutz-Reform vor
(LNP) Die FDP-Fraktion im Landtag hat sich dafür ausgesprochen, für die Reform des Verfassungsschutzes eine Enquête-Kommission einzusetzen. Die Fraktion beschloss am Montag einen...
Stefan Birkner: Untersuchungsausschuss nach Daten-Skandal möglicherweise unausweichlich
(LNP) Angesichts der Vorgänge beim Verfassungsschutz fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner erneut eine unverzügliche und nachprüfbare Aufklärung seitens der Landesregierung. „Die Verfassungsschutzaffäre wird immer...
Jan-Christoph Oetjen: Flüchtlingsdrama vor Lampedusa muss Mahnung sein. Mehr legale Einwanderung ist längst überfällig
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist angesichts des jüngsten Flüchtlingsdramas vor der Küste Lampedusas schockiert. „Es beschämt mich zutiefst, dass...
Haushalt 2014: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung – Der Schuldenabbau legt mit Rot-Grün eine Pause ein
(LNP) Im Haushaltsausschuss hat der Landesrechnungshof der Landesregierung heute ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Rot-Grün kann offensichtlich gut Geld ausgeben, aber schlecht sparen“, sagt...
