FDP Niedersachsen
Birkner zur Spionage-Affäre: Ungeheuerlicher und maßloser Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat die bekannt gewordene Datensammelwut ausländischer Geheimdienste als „ungeheuerlichen und maßlosen Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bezeichnet. Birkner sagte...
Christian Grascha: Die Finanztransaktionssteuer ist eine Rentenkürzung für Kleinsparer
(LNP) Der FDP-Finanzpolitiker Christian Grascha kritisiert die schwarz-rote Entscheidung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. „Die Entscheidung wird auch die Kleinsparer belasten. Es ist eine...
Gero Hocker zum Hochwasserschutz: Weil steht in der Ministerpräsidentenkonferenz als schlechtes Beispiel da
(LNP) FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker kritisiert erneut Kürzungen beim Hochwasserschutz in Niedersachsen. „Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz heute um den Hochwasserschutz geht, steht der...
Ministerin präsentiert „heiße Luft“ – Schulleiter haben Anerkennung verdient
(LNP) Nach der heutigen Tagung des Schulleitungsverbands Niedersachsen stellt der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling fest, dass die Kultusministerin die Erwartungen der Schulleiter enttäuscht hat....
Umweltpolitik / Neue Kosten für Niedersachsens Mittelständler – Für Prüfungen der Gewerbeaufsicht bald Gebühren fällig
(LNP) Auf die Mittelständler in Niedersachsen kommen neue Kosten zu. In Zukunft werden bei jeder Prüfung durch die Gewerbeaufsicht Gebühren fällig“, stellte der...
FDP verzeichnet weiter steigende Mitgliederzahlen / Hocker: Freuen uns in schwierigen Zeiten über wachsenden Zuspruch
(LNP) Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl verzeichnet die FDP weiterhin steigende Mitgliederzahlen. Das hat FDP-Generalsekretär Gero Hocker mitgeteilt. „Trotz der schwierigen Lage...
Jan-Christoph Oetjen: Bund der Steuerzahler bestätig rot-grüne Verschwendung in Niedersachsen – Innenminister Pistorius besonders belastet
(LNP) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich besorgt angesichts des heute vom Bund der Steuerzahler vorgelegten Schwarzbuchs: „In mehreren niedersächsischen...
Björn Försterling: Kita-Volksinitiative belegt Notwendigkeit für mehr Qualität in Kitas
(LNP) Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag spricht der Kita-Volksinitiative ihre Glückwünsche aus. Die Initiative übergab rund 100.000 Unterschriften an die Landeswahlleiterin und erbrachte...
Energiepolitik / Hocker begrüßt rot-grüne Kehrtwende in Energiepolitik
(LNP) Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion begrüßt die neue energiepolitische Ausrichtung der niedersächsischen Landesregierung. „Deutschland importiert derzeit in wind- und sonnenarmen Zeiten kerntechnisch...
