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268 Beiträge
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ROCK: Wirtschaftsminister Rentsch vertritt rationalen Umgang mit den Herausforderungen der Energiewende

(LNP) „Dem hessischen Wirtschaftsminister Florian Rentsch einen „Angriff auf die Energiewende“ vorzuwerfen, weil er bei der Energiewende völlig zu Recht die Kostenfrage stellt,...

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DR. BÜGER: Koalition gewährleistet strukturierten Ablauf und Abschluss des Untersuchungsausschusses in dieser Legislaturperiode – Alle Zeugen der Opposition werden gehört

(LNP) „Der heute mehrheitlich beschlossene Zeitplan für die Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses bildet eine realistische und ausgewogene Grundlage, um den Untersuchungsauftrag des hessischen Landtags...

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Noll: Haushaltskonsolidierung bleibt oberstes Ziel

(LNP) „Die mittelfristige Finanzplanung zeigt den Weg für solide Finanzen in den nächsten Jahren auf. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird den Abbaupfad der Nettoneuverschuldung...

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HAHN: Kein neuer Flughafendialog notwendig – Nur OB Feldmann sperrt sich gegen konstruktive Gespräche

(LNP) „Die Forderung nach einem neuen Flughafendialog, wie sie die SPD bei der Präsentation ihres Schattenkabinetts erhebt, ist nicht nur vollkommen unnötig, sondern...

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Jahreshauptversammlung der FDP Wetterau – Liberale voller Selbstbewusstsein

(LNP) Voller Selbstbewusstsein stellten sich die Wetterauer Liberalen auf ihrer Jahreshauptversammlung am 7.6.13 in der Rosbacher Adolf-Reichwein-Halle auf die bevorstehenden Wahlkämpfe in Land...

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DR. BLECHSCHMIDT: FDP-Faktencheck beweist: Grüne nehmen es mit „Fakten“ nicht besonders genau

(LNP) „Die erschöpfte und verbrauchte Opposition nimmt es mit den Fakten und der Wahrheit offensichtlich nicht besonders genau. Anders lassen sich für uns...

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Unkonventionelle Erdgasförderung / SÜRMANN: Faktisches Fracking-Moratorium in Hessen – Bundeseinheitliche Verfahrensregeln erforderlich

(LNP) „Die Versagung der Aufsuchungserlaubnis für BNK zur unkonventionellen Erdgasförderung im Gebiet „Adler South“ durch das RP Darmstadt als zuständige Bergbehörde führt dazu,...

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DR. BLECHSCHMIDT: Deutliche Kritik der Anzuhörenden zu rot-grünem Gesetzentwurf – Ablehnung seitens Polizeigewerkschaften und Sachverständigen

(LNP) „Der heute angehörte rot-grüne Gesetzentwurf für einen Landespolizeibeauftragten unterscheidet sich kaum von dem Entwurf, der bereits vor drei Jahren im Ausschuss diskutiert...

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LENDERS: Mietpreisbremse für Neuvermietungen würde Wohnungsknappheit verschärfen

(LNP) „Durch das Gutachten fühlen wir uns in unserer Meinung bestärkt, dass die jetzt diskutierte Mietpreisbremse für Neuvermietungen die Wohnungsknappheit zusätzlich verschärfen würde....