FDP Bayern
DUIN zur Rente mit 61: Deutschland predigt Wasser und säuft Wein
(LNP) Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zugegeben hat, ermöglicht das Gesetz zur Rente mit 63 faktisch den...
DUNKER/DUIN zur Gesundheitskarte: Ja zum Datenschutz, Nein zur Bürokratie
(LNP) Zu den im Herbst beginnenden Tests für den Versichertenstammdatenabgleich der elektronischen Gesundheitskarte in Bayern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bayern Dr....
FÖST: Schluss mit Geheimverhandlungen zwischen EU und USA
(LNP) Zu den geheimen Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst: „Die Europäische Union muss...
MOLLATH unterstützt Volksbegehren für unabhängige Justiz
(LNP) Als „blanke Hölle“ hat Gustl Mollath seine Zeit in der Psychiatrie beschrieben. Das prominente Justizopfer war zu Gast bei der Münchner FDP...
LAUB: CSU-Konzept zur Ganztagesbetreuung: Möglichst billig, bitte
(LNP) Zum Konzept der CSU-Projektgruppe „Ganztag“ nimmt die bildungspolitische Sprecherin der FDP Bayern, Jasmin Laub, Stellung: „Bayern ist im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht...
KECK & LAUB: FDP Bayern fordert deutlich mehr Investitionen in Bildung, Schule und Forschung
(LNP) Sechs Milliarden Euro investieren die CDU/CSU und die SPD zusätzlich in die Bildung. Der Bund übernimmt komplett das Bafög und Bundesfamilienministerin Manuela...
KECK: Bildung ist Ländersache
(LNP) Zu den im Bundeshaushalt bereitstehenden 6 Milliarden Euro für Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten erklärt der hochschulpolitische Sprecher der FDP Bayern Andreas Keck:...
KLEIN: CSU kraftlos beim Schuldenabbau
(LNP) Trotz Rekordsteuereinnahmen hat die CSU-Mehrheit im Landtag gestern einen Haushalt mit einem Defizit von fast 800 Millionen Euro beschlossen. Dazu erklärt der...
THALHAMMER: Umweltministerium verfälscht IPCC-Bericht
(LNP) Die Bundesregierung hat in ihrer Zusammenfassung des UN-Klimaschutzberichtes zentrale Aussagen verfälscht. Das Umweltministerium wollte im Bericht seine Position zur künstlichen Verteuerung von...
