FDP Bayern
FDP-Umweltexperte THALHAMMER: Ein guter Tag für Bayerns Trinkwasser
(LNP) Die Ankündigung der EU-Kommission, Trinkwasser in Europa definitiv nicht privatisieren zu wollen, begrüßt Tobias Thalhammer, umweltpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion...
FDP-Haushaltsexperte KLEIN: Landtag hat endlich mehr Mitspracherecht bei der BayernLB
(LNP) Das Plenum des Bayerischen Landtags hat am heutigen Donnerstag wesentliche Änderungen des Landesbankgesetzes beschlossen. Dies kommentiert Karsten Klein, haushaltspolitischer Sprecher und Vizefraktionschef...
FDP-Fraktionsvize KLEIN: Schuldenbremse kommt auf Initiative der Liberalen in die Verfassung
(LNP) „Die Aufnahme einer Schuldenbremse in die bayerische Verfassung ist schon seit 2010 ein zentrales Anliegen der FDP in der Regierungsverantwortung für den...
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz wird geändert / HACKER und FISCHER: „Wir stellen Journalisten unter den besonderen Schutz des Gesetzes“
(LNP) Am Donnerstag wird der Bayerische Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion eine bedeutsame Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) beschließen. Künftig stehen Journalisten und...
FDP-Kulturexpertin SANDT: SPD und Grüne haben den Zug einmal wieder verpasst
(LNP) Die heutige Debatte über die Kultur- und Kreativwirtschaft im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur des Bayerischen Landtags kommentiert Julika Sandt, kultur-...
FDP-Wirtschaftsexperte GUMPPENBERG: Versicherungsschutz für Hochwassergebiete stärken
(LNP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dietrich v. Gumppenberg fordert Versicherungsunternehmen auf, auch Gewerbebetriebe in Hochwassergebieten zu bezahlbaren Konditionen zu versichern – inklusive...
FDP-Landtagsfraktionen Bayern, Sachsen, Thüringen fordern mehr Unterricht über jüngere deutsche Zeitgeschichte
(LNP) Auf ihrer gemeinsamen Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 haben die drei FDP-Landtagsfraktionen aus Bayern,...
FDP-Fraktionschef HACKER: Durchsichtige Skandalisierungsversuche
(LNP) Äußerungen des Grünen-Politikers Ludwig Hartmann zum Rechtsstreit zwischen der Stadt Landsberg am Lech und dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser kommentiert Thomas Hacker,...
Mollath-Untersuchungsausschuss / FDP-Fraktionsvorsitzender HACKER zur Zeugenaussage von Staatsministerin Dr. Merk
(LNP) Zur Zeugenaussage der Bayerischen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Beate Merk, vor dem Mollath-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags am Freitag erklärt...
