FDP Bayern
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wasserversorgung bleibt Gemeingut und wird nicht zwangsprivatisiert
(LNP) Die Wasserversorgung wird von der neuen EU-Konzessionsrichtlinie nicht mehr erfasst. EU-Botschafter bestätigten in ihrer heutigen Sitzung diesen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament....
THOMAE: Einweisung in Psychiatrie darf kein Weg ohne Wiederkehr sein
(LNP) Zur gegenwärtigen Debatte über den Fall Gustl Mollath erklärt der Bayerische Rechtspolitiker Stephan Thomae, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags: „Die Bayerische...
ZEIL: Kontinuität im Irrtum vermeiden / FDP-Spitzenkandidat begrüßt Pläne zu einer Strafrechtsreform
(LNP) Bayerns FDP-Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil begrüßt die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine umfassende Strafrechtsreform bezüglich der Unterbringung von...
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER zum CSD: FDP fordert Gleichstellung auch beim Adoptionsrecht
(LNP) Zur morgigen Politparade beim Christopher Street Day in München erklärt Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Dieses Jahr feiern alle, die für die volle...
DREXLER: Sonderbriefmarke für Flutopfer vorgestellt
(LNP) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler zeigte sich erfreut über die Realisierung seiner Idee einer Sonderbriefmarke für Fluthilfe-Opfer. Am Donnerstag wurde die Marke von...
Genscher in München: Liberale Vision für Europa
(LNP) Auf dem gestrigen Europakongress diskutierten liberale EU-Abgeordnete aus ganz Europa ihre Visionen für ein vielfältiges und offenes Europa. Der Ehrengast und Hauptredner...
DREXLER: Wegfall der EU-Förderung ist Untergang der Grenzregion
(LNP) Mehr als empört hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler auf die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia reagiert, das bayerische Grenzland im Gegensatz zu...
WILL: „Liberale Bildungspolitik schafft Chancen und benennt die richtigen Handlungsfelder“
(LNP) Die heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Ergebnisse des zweiten „Chancenspiegels“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag,...
FDP-Landtagsfraktion feiert 150 Jahre Liberalismus in Bayern
(LNP) Mit einem Festakt im Maximilianeum hat die FDP-Landtagsfraktion am heutigen Sonntag 150 Jahre Liberalismus in Bayern gefeiert. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und...
