FDP Bayern
FDP-Haushaltsexperte KLEIN: Die von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen wären Gift für die arbeitende Mitte
(LNP) Das bayerische Kabinett berät am heutigen Mittwoch mögliche Auswirkungen der von Rot-Grün geplanten Steuererhöhungen. Auf Initiative der FDP-Fraktion hatten die Regierungsfraktionen bereits...
Dr. Rülke (BW) und Klein (BY) vergleichen Haushaltspolitik beider Länder / FDP-Haushaltsexperten aus Bayern und Baden-Württemberg: „Grün-Rot garantiert Neuverschuldung“
(LNP) „Um die bayerischen Bürger gegen neue Schulden zu schützen braucht es die FDP“, so Karsten Klein (Aschaffenburg), haushaltspolitischer Sprecher und Vize-Vorsitzender der...
DREXLER: Verkehrsminister muss bei Blow-ups sofort handeln
(LNP) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler (Freyung) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, mit einem Sofort-Programm, die Schäden an den deutschen Autobahnen zu beheben....
FISCHER: Autonomie unserer Justiz stärken – FDP will Einsetzung von Justizräten
(LNP) Der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg) hat am Montag die Forderung des Vorsitzenden des Bayerischen Richtervereins,...
FDP-Fraktionschef HACKER: Weiteres Indiz, dass Alleinregierungen einem Rechtsstaat nicht gut tun
(LNP) Berichte, das Landgericht München könne „nicht nachvollziehen“, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen...
ZEIL zur BayernLB: Aufklärung ohne Ansehen der Person – Alleinregierung tut der Demokratie nicht gut
(LNP) Zur Aufarbeitung des HGAA-Debakels der BayernLB erklärt Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil: „Das alte Desaster bei der Landesbank wie...
ONLINE-WAHLKAMPF: FDP Bayern mit neuer Kampagnen-Website
(LNP) Bayerns Liberale haben ihre neue Wahlkampf-Website gestartet. Sie ist unter der Kampagnen-Domain www.BayernsTreibendeKraft.de oder unter der gewohnten Adresse www.fdp-bayern.de erreichbar. Die Wahlkampfseite...
ZEIL: Freilassung Mollaths kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen / FDP-Spitzenkandidat fordert eine umfassende Strafrechtsreform
(LNP) Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil fordert eine umfassende Strafrechtsreform bei der Unterbringung von Menschen in der Psychiatrie. „Die zu...
HACKER und MEYER: Neue Untersuchung nötig, um Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken
(LNP) Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath und seine sofortige vorläufige Freilassung kommentiert Thomas Hacker, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Jetzt kann eingehend untersucht...
