Die Linke Sachsen
Klaus Bartl: OVG-Beschluss zu Georg Wehling war überfällig
(LNP) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass der Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg Wehling nach nunmehr fast drei Jahre andauernder Suspendierung nicht länger des...
Hahn: Pannenserie bei Einführung des Digitalfunks ist Armutszeugnis für Landesregierung und Verschwendung von Steuergeldern
(LNP) Zu aktuellen Medienberichten (siehe LVZ/DNN von heute), dass die bereits vor über einem Jahrzehnt versprochene Einführung des Digitalfunks (BOS) in Sachsen nicht...
Ortsverlegung des Mahngangs Täterspuren von 2011 vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt / Dresden unterliegt vor Gericht
(LNP) Am 13. Februar 2011 wurde der Mahngang „Täterspuren“ – organisiert von der AG Gedenken und angemeldet vom LINKE-Landtagsabgeordneten Falk Neubert – von...
Besier: Streichungen an Hochschulen auf Kosten universitärer Vielfalt und kleiner Fächer – Regierungsprognosen fragwürdig
(LNP) Zur aktuellen Debatte über die geplanten Studienfachstreichungen und andere Kürzungen bei den Hochschulen in Sachsen erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der...
Lauterbach: Zustände im Pflegebereich unhaltbar geworden – Forderungen des Aktionsbündnisses auf Agenda der Regierung
(LNP) Anlässlich der heutigen Demonstration unter dem Motto „Pflege braucht Zukunft“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Kerstin...
Gebhardt: Bei Braunkohle kämpfen CDU/FDP für Staatsbetrieb und Planwirtschaft – Innovation sieht anders aus
(LNP) Im Zusammenhang mit der Aktuellen Debatte „Genehmigung für Braunkohlepläne versagen – Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms“ auf Antrag der Linksfraktion erklärt die...
Gebhardt warnt vor Steuerverschwendung bei Gefängnis-Standort: Gutes Angebot der Stadt Zwickau ernsthaft prüfen!
(LNP) Zum regierungsinternen Tauziehen um den Standort des künftigen sächsisch-thüringischen Gefängnisses erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Beim...
Pellmann: Keine Kenntnis über lange Wartezeiten auf Facharzttermine / Sozialministerium weiß angeblich wieder einmal nichts
(LNP) Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Terminvergabe bei niedergelassenen Fachärzten in Sachsen“ (Drucksache 5/12685) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher...
Scheel: Rechnungshofbericht 2013 belegt Etat-Unehrlichkeit des Finanzministers auf Kosten der Kompetenzen des Parlaments
(LNP) Zum heute vorgestellten Jahresbericht 2013 des Sächsischen Rechnungshofes (SRH) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel: Der...
