Die Linke Sachsen
Köditz: Erneute Ladung von Berliner LKA-Beamten wegen zweifelhafter Aussagen vor NSU-Untersuchungsausschuss?
(LNP) Zu den jüngsten Informationen im Fall des mutmaßlichen Terrorhelfers Thomas S. erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss „Neonazistische...
Gebhardt: Schwarz-Gelb unfähig zur Sachlichkeit – Ablehnung der Sozialunion im Landtag, Zustimmung im Bundesrat
(LNP) Der Bundesrat hat festgestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimension in der Europäischen Union zu stärken. Das hätte der sächsische Landtag...
Kagelmann fordert nach Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker öffentliche Solidarität der Verantwortlichen in der Region
(LNP) Zu der Anschlagsserie gegen Tagebau-Kritiker in Neustadt und Rohne erklärt die Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Kathrin Kagelmann, auch Vorsitzende der...
Klepsch: Mogelpackung „Bildungschancen“ – stattdessen besserer Betreuungsschlüssel in Sachsens Kitas nötig
(LNP) Zur Mitteilung der FDP-Fraktion zu Assistenzkräften in Kitas erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:...
Wehner: Inklusion, UN-Behindertenrechtskonvention und Barrierefreiheit müssen Maßstäbe auch in Sachsen sein
(LNP) Zu Mitteilungen des Statistischen Landesamtes Sachsen, die im Vorfeld des Internationalen Tages der behinderten Menschen am 3. Dezember veröffentlicht wurden, erklärt Horst...
Gebhardt: Soziale Schieflage Europas spiegelt sich in Sachsen wider – Im Bundesrat muss Regierung Farbe bekennen
(LNP) Zum Antrag „Sachseninitiative für eine notwendige Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer Europäischen Sozialunion“ (Landtags-Drucksache 5/12991) erklärt der Vorsitzende...
Kagelmann: Agrarstrukturverbesserungsgesetz abgelehnt, aber zeitgemäß gegen „Heuschrecken“ auf dem Bodenmarkt
(LNP) Kathrin Kagelmann, agrarpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Entwurf eines Agrarstrukturverbesserungsgesetzes, das die Landtagsmehrheit abgelehnt hart: Die Betriebe, die sich heute...
Falken: LINKE begrüßt ersten Schritt zur Regelung von Altersteilzeit und der Eingruppierung von Lehrkräften
(LNP) Zur Pressekonferenz „Ergebnisse der Gespräche mit der GEW und der dbb Beamtenbund und Tarifunion“ mit Finanzminister Georg Unland, Kultusministerin Brunhild Kurth und ...
Junge: CDU und FDP wollen Verjährungsfristen bei Erhebung von Kommunalabgaben auf 20 Jahre verfünffachen
(LNP) Anlässlich der vorgesehenen Beschlussfassung des Sächsischen Landtages zum Entwurf „Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts“, Drucksache 5/11912, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion...
