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Die Linke Sachsen

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Linke Europa-Expertin aus Berlin wird neues Mitglied des Europäischen Parlaments

(LNP) Martina Michels tritt als Nachfolgerin von Lothar Bisky ihr Amt als Europaabgeordnete der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NLG) an.Dazu...

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Gebhardt: Krokodilstränen wegen Schließung von Polizeiwache – Dresdner Neustadt auch Opfer von Sachsens „Polizeireform“

(LNP) Anlässlich der bevorstehenden Schließung der Polizeiwache in der Dresdner Neustadt und des Protestes des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Schreiber dagegen erklärt der Vorsitzende der...

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Gebhardt: Sachsens FDP-Wirtschaftsministerium bevormundet Unternehmer beim Mindestlohn – Morlok mittelstandsfeindlich

(LNP) Zur Blockade des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch den Freistaat Sachsen, der sich als einziges Bundesland verweigert, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion...

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Pellmann: Anstieg des Hartz-IV-Regelsatzes um neun Euro gleicht Kaufkraftverlust nicht aus und verfestigt Armut

(LNP) Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Hartz-IV-Regelsatz per 1. Januar 2014 um 9 Euro anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE...

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Gebhardt: „De Haamit“ vor NPD schützen – Missbrauch von erzgebirgischem Volksdichter schamlos und widerwärtig

(LNP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und gebürtiger Erzgebirger, kritisiert scharf den Missbrauch des wohl bekanntesten erzgebirgischen Volksdichters...

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Scheel: LINKE will Sachsen-Initiative für Steuergerechtigkeit – notwendige staatliche Aufgaben verlässlich finanzieren

(LNP) Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag „Steuergerechtigkeit herstellen: Kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten“ (Drucksache 5/12612) in den Landtag eingebracht. Dazu...

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Gebhardt gratuliert Juliane Nagel zum Leipziger Friedenspreis 2013

(LNP) Anlässlich der Verleihung des Leipziger Friedenspreises 2013 an die Leipziger LINKEN Politikerin Juliane Nagel, erklärt  der sächsische Landesvorsitzende der LINKEN Rico Gebhardt:...

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Pinka zur Umweltministerkonferenz: Überwindung des klein-klein beim Hochwasserschutz – ja zu obligatorischer Versicherung

(LNP) Zur Sonderumweltministerkonferenz am 2.9.2013 in Berlin erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Jana Pinka: Flüsse machen...

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Stange: Aufklärer des „Sachsensumpfes“ wurden diskriminiert und verfolgt – U-Ausschuss muss Rolle der Regierung klären

(LNP) Der 2. Untersuchungsausschuss (Sachsensumpf) hat heute den ehemaligen Mitarbeiter des OK-Referates des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Herrn D. H. vernommen. Dazu erklärt...