Die Linke Hessen
Ja zu Freiheitsrechten: Luxemburg zur Vorratsdatenspeicherung
(LNP) Anlässlich des heutigen Urteils des EUGH, mit dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt wurde, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der...
Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich: Nach fünf Jahren noch immer ungenügend umgesetzt
(LNP) Am 26.März, vor genau fünf Jahren, ist in Deutschland das UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Aus...
Partikeltherapie: Hat die Landesregierung das Parlament getäuscht?
(LNP) Zum Bericht der FAZ, aus dem hervorgeht, dass die Landesregierung aufgrund der Regelungen im Konsortialvertrag eine schwache Rechtsposition im Falle einer Klage...
Kassel-Calden hat neuen Geschäftsführer: Ohne Zauberstab hat er schlechte Karten
(LNP) Zur Entscheidung des Aufsichtsrats der Flughafen GmbH Kassel (FGK), den bisherigen Fraport-Manager Ralf Schustereder zum neuen Sprecher der Geschäftsführung zu machen, erklärt...
Kriminalstatistik: Beim Blick auf vordergründig gute Zahlen die Probleme nicht aus den Augen verlieren
(LNP) Zur Vorstellung der aktuellen Kriminalstatistik durch Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE....
Der Fall Hoeneß zeigt: Steuerflucht in die Schweiz muss endlich wirksam bekämpft werden
(LNP) Anlässlich der Diskussion um den Prozess gegen Uli Hoeneß und zu notwendigen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht erklärt Willi van Ooyen,...
DIE LINKE fordert Aus für Freihandelsabkommen
(LNP) Zur Diskussion um das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im...
NSU-Prozess: Immer neue Fragen zum Verhalten des Hessischen Verfassungsschutzes beim Mord an Halit Yozgat in Kassel
(LNP) Zu den immer weiter auftauchenden neuen Fragen und Widersprüchen rund um den Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 erklärt Hermann...
Ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz für Hessen: Lohn- und Umweltdumping nicht durch öffentliche Aufträge belohnen
(LNP) Zum heute in Erster Lesung behandelten Entwurf für ein neues Hessisches Vergabegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...
