Die Linke Hessen
Stümperhafte Biblis-Abschaltung: Lucia Puttrich (CDU) für weiteres Ministeramt disqualifiziert
(LNP) Zur verkündeten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beschwerde des Landes Hessen gegen das Biblis-Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs von Februar 2013 zurückzuweisen, erklärt Janine...
DIE LINKE. Hessen: Sozialtourismus – Unwort des Jahres 2013
(LNP) „Ihre Entscheidung, den Begriff ‚Sozialtourismus‘ zum Unwort des Jahres 2013 zu erklären, begründete die Jury damit, dass mit ihm ‚von einigen Politikern...
Überfall auf Asylbewerberheim bei Marburg aufgeklärt – geistige Brandstiftung muss beendet werden
(LNP) Nach dem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Wohratal bei Marburg sind die mutmaßlichen Täter festgenommen worden. Vier junge Männer haben den Überfall...
Schwarzgrünes Kabinett: Personelles und inhaltliches ‚Weiter so‘
(LNP) Anlässlich der Vorstellung der voraussichtlich neuen CDU-Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretäre im zukünftigen schwarzgrünen Kabinett durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärt...
DIE LINKE. Hessen: Hessen bekommt (k)eine neue Regierung
(LNP) „Der Politikwechsel bleibt in Hessen aus, stattdessen setzen die Grünen mit Volker Bouffier die schwarz-gelbe Landespolitik fort. Schon der schwarz-grüne Koalitionsvertrag belegte...
Blockupy 2013: Rechtsanwälte erstatten Anzeige u.a. wegen freiheitsentziehenden Maßnahmen
(LNP) Nachdem die Staatsanwaltschaft Frankfurt fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen VersammlungsteilneherInnen eingeleitet hat, haben die von der Einkesselung betroffenen Rechtsanwälte durch ihren Rechtsanwalt Paulo...
Rasend aus dem Amt: FDP-Minister Florian Rentsch verabschiedet sich mit der Aufhebung von Tempolimits
(LNP) Hessens Noch-Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch hat heute angekündigt, auf 32 Kilometern hessischer Autobahnen und Bundesstraßen Geschwindigkeitsbeschränkungen aufzuheben. Dazu erklärt Janine Wissler,...
Einwanderungsdebatte: Hessen-CDU sollte Willkommenskultur entwickeln statt Ressentiments und Rassismus zu schüren
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat sich – wie vor einigen Tagen bereits Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) – in...
Flughafen Frankfurt: Durchlöchertes Nachtflugverbot ist kein Erfolg
(LNP) Nach Angaben des hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministeriums hat es im zurückliegenden Jahr zwischen 23 und 5 Uhr 712 Starts und Landungen gegeben,...
