Die Linke Hamburg
Kampf gegen Spielsucht: Senats-Pläne reichen nicht aus
(LNP) Der Hamburger Senat hat beschlossen, den Spielerschutz zu verbessern. So soll vor allem das Personal in den Spielhallen besser geschult werden. Die...
Rüstungsforschung in Hamburg: Was verschweigt der Senat?
(LNP) Deutsche Forschungseinrichtungen haben seit dem Jahr 2000 vom Pentagon über zehn Millionen US-Dollar (7,4 Millionen Euro) für militärische Forschung bekommen, darunter auch...
„Entwicklungsplan“ wird Berufsschulen schrumpfen
(LNP) Senator Ties Rabe hat den Schulentwicklungsplan für die berufsbildenden Schulen vorgelegt. „Der Berufsschul-Entwicklungsplan verdient seinen Namen nicht. Er ist ein Berufsschul-Schrumpfungsplan“, kritisiert...
Steuerplus: Kürzungen zurücknehmen statt Tilgung vorziehen
(LNP) Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Abgesehen von leichten Abweichungen aufgrund der geänderten Zensus-Daten wurden...
Lässt der Senat die Opfer der „schwarzen Pädagogik“ im Stich?
(LNP) Ehemalige Heimkinder, die nach dem Zweiten Weltkrieg Opfer der Heimerziehung wurden, bekommen in Hamburg besonders schwer Hilfe. Das ergibt eine Anfrage der...
Wassersperren und Zwangsräumungen endlich stoppen
(LNP) Steigende Mieten, erhöhte Strompreise und explodierende Heizkosten führen in Hamburg zu immer mehr Wasser-, Strom- und Gas-Absperrungen, zu Zwangsräumungen und sogar Obdachlosigkeit....
Buss-Millionendeal muss dringend aufgearbeitet werden
(LNP) Mit einem Prüfungsersuchen an den Landesrechnungshof (Drs. 20/9685) will die Fraktion DIE LINKE die Entschädigungszahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) an die...
EU-Zwang für den Hamburger Hafen? Hearing zu Port Package III
(LNP) Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, um Dienstleistungen in den europäischen Häfen stärker den Märkten zu unterwerfen. Dieses als Port Package III...
Senat muss beim Netzrückkauf mehr Einsatz zeigen
(LNP) Der Senat hat am Donnerstagabend erstmals über den aktuellen Stand des Rückkaufs der Energienetze informiert. „Am 22. September haben dieBürgerinnen und Bürger...
