Die Linke Hamburg
Fall Yagmur: Der Senat mauert weiter
(LNP) Im Fall Yagmur missachtet der Senat auch weiterhin das Recht der Abgeordneten und verweigert mit Verweis auf Sozialdatenschutz systematisch Antworten. Jüngstes Beispiel...
Pflegekammer schwächt Pflegefachkräfte
(LNP) Die Einführung einer Pflegekammer ist nicht nur in Hamburg, sondern auch in Schleswig-Holstein hoch umstritten. Eine Umfrage des dortigen Sozialministeriums ergab nun,...
Netzrückkauf: Senat ist gerade rechtzeitig aufgewacht
(LNP) Die von der FDP-Fraktion angemeldete Aktuelle Stunde „Netze-Rückkauf: Milliarden machen noch keine Hamburger Energiewende“ lässt die Vermutung aufkommen, dass die Liberalen immer...
SPD-Senat verweigert den Stadtteilschulen Fachlehrkräfte
(LNP) An Stadtteilschulen wird der Unterricht in den Fächern Mathematik, Physik, Chemie und Biologie wesentlich häufiger von fachfremden Lehrkräften erteilt als an Gymnasien. ...
DIE LINKE verurteilt die willkürlichen Polizeikontrollen und Aufenthaltsverbote im Gefahrengebiet Altona, St. Pauli und der Sternschanze
(LNP) DIE LINKE kritisiert die bisher über zweihundert willkürlichen Personenkontrollen und 70 Aufenthaltsverbote im Gefahrengebiet Altona, St. Pauli und Sternschanze. Die Innenbehörde hat...
Zur Berichterstattung des Hamburger Abendblatts
(LNP) Das Hamburger Abendblatt behauptet in der Ausgabe vom 24. Dezember auf Seite acht: „,Haut ab, ihr Bullen‘. Mit diesem Satz bedachte die...
Osdorfer Born und Steilshoop bekommen von Scholz die Rute
(LNP) Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat in einem heute veröffentlichten Abendblatt-Interview untermauert, dass Steilshoop und der Osdorfer Born noch lange auf eine...
Familie sollte getrennt werden! Unfassbarer Abschiebeversuch im Morgengrauen am Tag der Menschenrechte
(LNP) Am 10. Dezember drangen morgens um 4 Uhr Ausländerbehörde und Ausländerpolizei überfallartig in die Wohnung einer Roma Familie ein. Die Mutter und...
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft: Große Koalition des Wortbruchs
(LNP) In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung haben Abgeordnete von SPD und CDU die Große Koalition im Bund und ihre Auswirkungen auf...
