Die Grünen Bayern
Populistische „10P-Initiative“ des Ministerpräsidenten / Grüne kritisieren Seehofer-Vorstoß zur Erweiterung der Windkraftabstandsregeln
(LNP) Die Initiative des Ministerpräsidenten Seehofer zur Erweiterung der Abstandsregeln bei Windkraftanlagen (Bericht „Schubumkehr“ in der SZ vom 13. Juni 2013) kommentiert der...
Drastischer Anstieg rechter Gewalttaten in München / Dr. Sepp Dürr: Polizei muss wachsende gewaltbereite Neonazi-Szene endlich ausheben
(LNP) Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in München ist binnen eines Jahres um 50 Prozent gestiegen. Gab es 2011 noch 238 Fälle...
Fall Teresa Z.: Schmidbauer muss Verantwortung übernehmen / Grüne: Staatsanwaltschaft und Polizei schieben sich gegenseitig Schwarzen Peter zu
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Antwort der Staatsregierung auf eine erneute Anfrage zu den Ermittlungen gegen Teresa Z., deren Handykontakte...
Grüne enttäuscht von neuen entwicklungspolitischen Leitlinien der Staatsregierung
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sind enttäuscht von der Diskussion im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, in dem die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien...
Beförderung Schmidbauers nicht nachvollziehbar / Grüne: Dieser Mann hat keine Führungsqualität
(LNP) „Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen, Wilhelm Schmidbauer wurde ‚weggelobt‘“, so die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Susanna Tausendfreund. Für...
Grüne nennen CSU-Vorstoß zu Funktionszulagen „halbscharig“ / Ulrike Gote: Autorität kann man sich nicht mit Steuermitteln kaufen
(LNP) „Halbscharig“ nennt Ulrike Gote, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen, die Ankündigung der CSU-Fraktionsspitze, die Funktionszulage der Fraktionsvorsitzenden künftig auf das anderthalbfache einer Diät...
Staatsregierung verharmlost rechtsextreme Straftaten / Dr. Sepp Dürr weist Minister Herrmann Widersprüche nach
(LNP) „Das Schema ist immer das gleiche“, klagt der Rechtsextremismus-Experte der Grünen Landtagsfraktion, Dr. Sepp Dürr. „Wann immer sich Anschläge und Übergriffe aus...
Maut-Vorschlag eines kleinkarierten Provinzfürsten / Grüne: Pkw-Maut für Ausländer „bringt nichts, geht nicht und schadet der Umwelt“
(LNP) „Substanzlos und einfältig“ sind in den Augen der Landtagsgrünen die Pläne Horst Seehofers, eine Pkw-Maut nur für ausländische Autobahnbenutzer notfalls auch gegen...
Grüne nennen Dobrindt „ignorant und hinterwäldlerisch“ / Claudia Stamm: CSU gibt den Watschenbaum für die Verfassungsrichter
(LNP) Zur Aussage des CSU-Generalsekretärs Dobrindt („Es gibt überhaupt keinen Grund, über das Karlsruher Urteil noch hinauszugehen und etwa auch Adoptionen für Lebenspartnerschaften...
