CDU Nordrhein Westfalen
Peter Biesenbach und André Kuper zu Zensus 2011: Innenminister Jäger muss schleunigst über finanzielle Auswirkungen für Kommunen aufklären
(LNP) Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion drohen den NRW-Kommunen nach den heute präsentierten Ergebnissen des Zensus 2011 weitere Umverteilungen. „Die neuen Einwohnerzahlen haben erhebliche...
Serap Güler zu Solinger Brandanschlag: Wir alle tragen Verantwortung, das Gedenken aufrechtzuerhalten
(LNP) Am 29. Mai 2013 jährt sich zum 20. Mal der Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç an der Unteren Wernerstraße in...
Peter Biesenbach und André Kuper zu kommunalem Schuldenrekord: Herr Jäger muss endlich seine eigenen Hausaufgaben machen
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von Innenminister Jäger im Hinblick auf die höchste Verschuldung in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Kommunen. „Die...
Peter Biesenbach zu Geldwäschegesetz: Unter Rot-Grün hat Geldwäsche in NRW freie Fahrt
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung an ihren Plänen festhalten will, Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor...
Thomas Kufen zu Strompreisbremse: Frau Kraft muss das Angebot von Bundesumweltminister Altmaier annehmen
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt das Angebot von Bundesumweltminister Altmaier an NRW-Ministerpräsidentin Kraft, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten. „Nordrhein-Westfalen hat...
Petra Vogt zu Inklusion: Landesrechnungshof entlarvt „erschreckende Ergebnisse“
(LNP) Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt, sieht in der Rüge des Landesrechnungshofs zur Umsetzung von Inklusion ein „Armutszeugnis“ für die rot-grüne...
Peter Biesenbach und Jens Kamieth zu Cannabis-Besitz: NRW-Grenzwerte dürfen nicht bundesweit Schule machen
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung für bundesweit einheitliche Grenzwerte für die Straffreiheit von Cannabis-Besitz. „Es ist ein schlechter Witz,...
Peter Biesenbach zu Nideggen: Jägers Sparkommissar wird zum Steuererhöhungskommissar
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion übt erneut deutliche Kritik am Stärkungspakt der rot-grünen Landesregierung. „Der vom so genannten Sparkommissar beschlossene Sanierungsplan für die Stadt Nideggen...
Netzwerk „Menschen mit Behinderung“ der NRW-CDU fordert Umstrukturierung des Inklusionsbeirats
(LNP) Das Netzwerk „Menschen mit Behinderung“ der CDU Nordrhein-Westfalen setzt sich gegenüber der rot-grünen Landesregierung für grundlegende Änderungen in der Besetzung des Inklusionsbeirats...
