CDU Nordrhein Westfalen
Rainer Deppe zu Datteln-IV-Debatte: Rot-Grüne Nebelkerze, um vom eigenen Versagen abzulenken
(LNP) Als „unverschämte Nebelkerze von Rot-Grün“ hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Regionalrates Köln, Rainer Deppe, die Angriffe auf die...
Karl-Josef Laumann zur Bilanz der Landesregierung: Wortbruch und Verfassungsbruch kennzeichnen das erste Jahr
(LNP) Morgen vor einem Jahr, am 20. Juni 2012, ist SPD-Ministerpräsidentin Kraft im Landtag zur Regierungschefin gewählt worden. Zur einjährigen Bilanz erklärte der...
André Kuper zu Abrechnung der Einheitslasten: Walter-Borjans muss Nachtragshaushalt vorlegen
(LNP) Die rot-grüne Landesregierung setzt nun nach mehr als einem Jahr endlich die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bei der Abrechnung der Einheitslasten um. Die...
Gregor Golland zu Aachener Friedenspreis: Entscheidung der Düsseldorfer Hulda-Pankok Gesamtschule zeugt von Courage
(LNP) „Von Courage“ zeuge die Entscheidung der Schulleiterin der Düsseldorfer Hulda-Pankok Gesamtschule, den Aachener Friedenspreis abzulehnen. Es sei wichtig und richtig, dass Schüler...
Jens Kamieth zu Abgeordnetenbestechung: Justizminister Kutschaty betreibt bloßes Wahlkampfgetöse
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert den erneuten Vorstoß von Justizminister Kutschaty zum Thema Abgeordnetenbestechung. „Die Ratifizierung der von Herrn Kutschaty hochgepriesenen UN-Konvention sagt nichts...
Peter Biesenbach und Jens Kamieth zu JVA Bochum: Kutschatys Pannenserie reißt einfach nicht ab
(LNP) Die Pannenserie im nordrhein-westfälischen Strafvollzug reißt einfach nicht ab: Wie nun bekannt wurde, ist ein 25-jähriger Häftling aus der JVA Bochum geflohen....
Bernhard Schemmer und Eckhard Uhlenberg zu Denkmalschutz: Expertenanhörung zum Entwurf des Denkmalschutzgesetzes warnt vor Aushöhlung des Grundrechts auf Unantastbarkeit des Wohneigentums
(LNP) „Die Unantastbarkeit von Wohneigentum genießt in Deutschland den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Ein Zutritt für Behörden ist nur mit einem richterlichen Beschluss...
Karl-Josef Laumann zu Fracking: Es darf keine Gefährdung des Bodens und des Wassers geben
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung, dass der geplante Gesetzentwurf zum Fracking in dieser Wahlperiode nicht mehr in den Bundestag eingebracht wird. „Wir...
Thomas Kufen zu Datteln IV: Datteln IV wird zur Gretchenfrage rot-grüner Energie- und Industriepolitik
(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich der Planungsausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) im Hinblick auf den Bau des Kraftwerks Datteln IV mit Mehrheit...
