CDU Niedersachsen
Seefried: Gestern Schüler, heute Philologen: Kultusministerin erhält nächste Watsche für rot-grünen Bildungssparkurs
(LNP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, zeigt sich tief enttäuscht über den Auftritt von Kultusministerin Heiligenstadt beim Philologentag in Goslar. „Nach...
Bäumer: Geschasster LBEG-Chef: Lies versucht seine Untätigkeit bei Öl-Unfall zu kaschieren
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, wirft Wirtschaftsminister Lies im Zusammenhang mit dem Öl-Unfall im ostfriesischen Etzel mangelhaftes Krisenmanagement vor. „Eine...
Thümler: Beschwichtigend und wohlmeinend: Weils Russlandreise in guter SPD-Tradition
(LNP) Mit Blick auf die Russlandreise von Stephan Weil hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler heute die „Leisetreterei“ des Ministerpräsidenten beim Thema Menschenrechte kritisiert. „In...
Thümler: Norddeutsche CDU-Fraktionschefs verabschieden „Schweriner Erklärung“: Gemeinsame Verkehrswegeplanung und verlässliche Rahmenbedingungen für die Offshore-Industrie
(LNP) Im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens haben sich die fünf CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder für eine gemeinsame Verkehrswegeplanung im Norden ausgesprochen. Besondere Bedeutung...
Bäumer: Befremdliches Demokratieverständnis – SPD arbeitet mit Anhörung am Parlament vorbei
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, zeigt sich verärgert angesichts der heutigen Anhörung der SPD-Fraktion zu den von der Landesregierung angekündigten...
Nacke: Landesregierung wollte in Paschedags Urlaub die Notbremse ziehen – Meyer hat im Plenum nicht die Wahrheit gesagt
(LNP) Die Täuschungsmanöver der Landesregierung in der Affäre Paschedag-Meyer-Weil nehmen nach Ansicht des CDU-Untersuchungsausschuss-Obmanns Jens Nacke immer stärker Kontur an. So sei die...
Gymnasiallehrer müssen für höhere Verwaltungsausgaben bluten / CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: Begründung der SPD-Landtagsfraktion für Lehrermehrarbeit ist hanebüchen
(LNP) Die Darstellung der SPD-Landtagsfraktion, die Mehrbelastung der Gymnasiallehrer stehe im Zusammenhang mit bildungspolitischen Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, weist Ulf Thiele, Generalsekretär der...
Nacke: Zu blauäuigig, zu leichtgläubig: Chef der Staatskanzlei hat sich von Paschedag über den Tisch ziehen lassen
(LNP) Die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil hat nach Meinung des CDU-Obmanns Jens Nacke noch einmal das Chaos skizziert, das...
Jahns: Von wegen mehr Demokratie – Rot-Grün will mit Amtszeitverkürzung Kommunalwahlrecht nach eigenem Gusto schaffen
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, wertet die heutige Anhörung im Innenausschuss als „klaren Beleg“, dass die Verkürzung der Amtszeit von...
