CDU Hamburg
Ankauf von HSH-Risikopapieren kann nur mit mehr Informationen entschieden werden – Schnellschüsse helfen nicht weiter / Es gibt Überlegungen des SPD-Senats, über den eigenen HSH-Finanzfonds Risikopapiere der Nordbank anzukaufen
(LNP) Dazu erklärt Roland Heintze, stellv. Vorsitzender und Sprecher für Öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bürgerschaft hat vom Senat bisher noch keine Informationen...
Versäumnisse des Jugendamtes im Fall Nina dringend aufklären
(LNP) Der Fall des 13jährigen Mädchens Nina stellt wiederholt die Arbeit des Jugendamtes in Frage, wie die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage...
Senat schwächt mit seiner Politik den Hamburger Hafen
(LNP) Wie aktuell bekannt wurde, fehlen im Hamburger Haushalt ab 2015 für den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur im Hafen mehr als...
Strafzettel verteilen statt für Sauberkeit sorgen – Neuausrichtung der Ordnungsdienste führt zur Verwahrlosung der Bezirke
(LNP) Heutigen Berichten zufolge sollen die Bezirklichen Ordnungsdienste (BOD) offenbar neu ausgerichtet werden. Während sie künftig verstärkt gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vorgehen sollen, bleibt ihr...
Städtischer Finanzfonds überschuldet – nur ein tragfähiges HSH-Geschäftsmodell minimiert die Risiken für den Steuerzahler
(LNP) Der zur Hälfte der Stadt Hamburg gehörende HSH Finanzfonds hat im Jahr 2012 einen Verlust von 1,7 Mrd. Euro gemacht und ist...
Dietrich Wersich begrüßt alle Besucher des 34. Evangelischen Deutschen Kirchentags in Hamburg / Vom 1. – 5. Mai findet in Hamburg der 34. Evangelische Deutsche Kirchentag statt. Rund 100.000 Besucher werden erwartet
(LNP) Dazu erklärt Dietrich Wersich, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass der Kirchentag zum vierten Mal in Hamburg stattfindet und so...
Förderung der Elektromobilität geht nicht voran
(LNP) Auf Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Klaus-Peter Hesse, musste der Senat einräumen, dass der “Masterplan Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge” noch immer in...
Vorwürfe gegen Wachpersonal vor jüdischen Einrichtungen / Polizeiführung offensichtlich überfordert
(LNP) Einem als Objektschützer vor der jüdischen Joseph-Carlebach-Schule am Grindelhof eingesetzter Polizisten wird vorgeworfen, Anfang April ein Foto von einem Totenkopf mit Polizeimütze...
Windmesse-Kompromiss allein reicht nicht – Messegesamtkonzept Hamburg-Husum notwendig
(LNP) Die Messegesellschaften von Hamburg und Husum haben sich auf einen Wechsel der Windenergiemesse zwischen beiden Städten geeinigt. Dazu erklärt Olaf Ohlsen, Maritimer...
