CDU Hamburg
SPD verweigert Befassung mit der Fernsehberichterstattung über Wilhemsburger Stadtteilschule im nächsten Schulausschuss
(LNP) Die CDU-Fraktion hatte nach der Ausstrahlung des aufrüttelnden ARD-Berichts über die Wilhelmsburger Stadtteilschule und die anschließende öffentliche Debatte gefordert, dieses Thema auf...
Senat muss Haushaltstricks stoppen und seine selbst aufgestellten Regeln einhalten
(LNP) Olaf Scholz hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, für jedes neue Projekt eine gesicherte Finanzierung vorzulegen. Maßnahmen, die dauerhaft den Hamburger Haushalt...
Weg von pauschalen Zuweisungen – hin zu individueller Diagnostik und Förderung für Kinder mit Förderbedarf
(LNP) Zu der heutigen Vorstellung der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung der Universität Hamburg zum Anstieg der Zahl der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf erklärt...
Der Senat will nicht über die Elbe springen
(LNP) Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert, dass vom Senat keine weiteren Impulse für den Sprung über die Elbe kommen. Das unter der CDU entwickelte Konzept...
Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen brauchen dringend mehr Unterstützung
(LNP) Die schwierigen Bedingungen an Schulen in sozialen Brennpunkten waren am vergangenen Donnerstag Thema in der ARD. Das Politikmagazin „Panorama“ zeigte in einer...
Senat muss Bedenken der Anwohner bei Bau von Windrädern endlich ernst nehmen
(LNP) In der Sitzung des Umweltausschusses gestern Abend gab die SPD bekannt, dass die für nächste Woche angesetzte Expertenanhörung zum Thema Windkraft zunächst...
Senat räumt Fehlinformation beim Fingerabdruck-Skandal ein
(LNP) Der Senat hat im Zusammenhang mit dem Missbrauch von biometrischen Daten von Kindern erneut die Unwahrheit gesagt. Das geht aus der Antwort...
Sicherheit der Hamburger auch in den Randgebieten sicherstellen
(LNP) Der Berufsverband der Feuerwehr fordert den SPD-Senat auf, sechs neue Feuerwehrwachen einzurichten, damit die Sicherheit der Hamburgerinnen und Hamburger nicht gefährdet wird....
Neue Landeshaushaltsordnung darf keine Verstecke für zusätzliche Schulden schaffen
(LNP) Heute hat der Rechnungshof seine Kritikpunkte an der neuen Landeshaushaltsordnung (LHO) vorgestellt. Bis Ende 2013 wird der Gesetzentwurf im Haushaltsausschuss in mehreren...
