CDU Brandenburg
Sicherheitsloch auf der BER-Baustelle / Björn Lakenmacher/Danny Eichelbaum: Späte Worte der Besorgnis und versuchte Geheimniskrämerei schaffen keine Sicherheit
(LNP) Nach dem Bekanntwerden der illegalen Beschäftigung eines „islamistischen Gefährders“ und dem Bericht der Landesregierung im Innenausschuss vom 16.08.2012 sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte...
CDU-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein
(LNP) Henryk Wichmann/Rainer Genilke: Mit Musterklagen zu mehr Vereinfachung, Rechtssicherheit und weniger Verfahrens- und Prozesskosten Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat einen Gesetzentwurf...
Nachtragshaushalt bei BER-Brückenfinanzierung / Ludwig Burkardt: Keine Brückenkredite am Landtag vorbei – Markov muss unverzüglich Nachtragshaushalt vorlegen
(LNP) Durch eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion steht fest, dass die Flughafengesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist. Im Aufsichtsrat soll morgen eine kurzfristige Brückenfinanzierung...
Mike Bischoff zur Einberufung einer Landtags-Sondersitzung durch CDU-Abgeordnete: Ein Stück aus dem Tollhaus
(LNP) Mit Kopfschütteln hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff, auf den Antrag von CDU-Abgeordneten zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages reagiert....
Platzecks Hütchenspiel bei Lausitzer Hochschulfusion / Michael Schierack: Ministerpräsident Platzeck muss seine Aussagen zu Hochschulfusion belegen
(LNP) Bei der gestrigen Demonstration von über 600 Cottbuser Studenten und Bürger überraschte Ministerpräsident Platzeck mit der Aussage, dass die in der Zukunft...
Islamistischer Gefährder auf BER-Baustelle
(LNP) Dieter Dombrowski/ Björn Lakenmacher: Ministerpräsident Platzeck muss Sicherheitsrisiko in Sondersitzung des Hauptausschusses aufklären. Auf stern.de wird heute über einen islamistischen Gefährder berichtet,...
Übernahme des BVVG-Seenpakets durch Brandenburg
(LNP) Katherina Reiche/ Dieter Dombrowski: SPD und Linke schmücken sich mit fremden Federn. Minister Jörg Vogelsänger (SPD) und Minister Dr. Helmut Markov (Linke)...
Zur Lage am Flughafen / Dieter Dombrowski: Kein Kuhhandel zu versprochenem Lärmschutz / Doppelzüngigkeit zu Lärmschutz und Finanzierung müssen aufhören
(LNP) Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg sagt zu dem Vorstoß von Ministerpräsident Platzeck zum Lärmschutz sowie zur Finanzlage des...
Kommunale Entwässerungsprojekte / Dieter Dombrowski: Im Oderbruch gibt es ein ernsthaftes Problem – Bürger und Landwirte entlasten
(LNP) Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Landesregierung über die kommunalen Entwässerungsprojekte in den Gemeinden Ortwig, Sophienthal, Gorgast, Alt Tucheband, Dolgelin,...
