Pressetext
DIE LINKE: AKW Grohnde darf nicht wieder ans Netz gehen
(LNP) DIE LINKE Niedersachsen fordert das niedersächsische Umweltministerium auf, das seit April dieses Jahres abgeschaltete Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln sofort stilllegen zu lassen....
SPD-Fraktion und ihre Minister sind sich bei Änderungen zur Verfassungsschutzreform einig: Mit uns wird es kein halbgares Gesetz geben!
(LNP) „Mit den heute geäußerten Vorwürfen, will die CDU-Fraktion von ihrem mehr als fragwürdigen Handeln ablenken und versucht nun, uns den schwarzen Peter...
Fall Yagmur – keine selbstkritische Auseinandersetzung mit den Fehlern im Jugendamt Mitte
(LNP) Gestern Abend hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Yagmur“ den Jugendamtsleiter aus dem Bezirk Mitte, Dr. Peter Marquard, vernommen. Durch die Befragung wurde...
MOLLATH unterstützt Volksbegehren für unabhängige Justiz
(LNP) Als „blanke Hölle“ hat Gustl Mollath seine Zeit in der Psychiatrie beschrieben. Das prominente Justizopfer war zu Gast bei der Münchner FDP...
GRÜNEN-Umfrage zu Gentechnik bei Fast-Food-Ketten zeigt: Es geht auch ohne
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die mangelnde Bereitschaft vieler Caterer und Fast-Food-Ketten, öffentlich zu sagen, wie sie es mit dem...
Abschiebung statt Hilfe – gnadenlose Flüchtlingspolitik
(LNP) Anlässlich der Abschiebung von drei afrikanischen Flüchtlingen von Frankfurt am Main per eigens gechartertem Flugzeug erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE...
Jörg Bode: Rot-Grüne EU-Förderpolitik reißt Förderlücke durch Verspätungen
(LNP) Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, fürchtet eine Förderlücke bei den EU-Förderprogrammen. „Die Landesregierung ist bereits jetzt ein ganzes Jahr mit den Planungen...
Poppe: Entlastung für FörderschulleiterInnen wichtiger Akzent für Gelingen der Inklusion
(LNP) Die LeiterInnen von Förderschulen in Niedersachsen werden um drei Stunden Unterrichtsverpflichtung entlastet, um die Unterstützung von inklusiven Schulen besser organisieren zu können....
Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 / Wilhelm Hinners: „Senator ist auf dem linken Auge blind“
(LNP) Anlässlich des vom Senator für Inneres vorgelegten Verfassungsschutzberichtes 2013 für das Land Bremen warnt Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, vor der...
