Pressetext
Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen“ – GRÜNE sehen gute Grundlage für sachliche Diskussion
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht nach der heutigen Vorstellung statistischen Materials zu bildungspolitischen Fragen in der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen“...
Barbara Spaniol: Diskriminierung Homosexueller beenden – Unrechts-Urteile nach § 175 aufheben, Ausschluss Schwuler von Blutspenden aufgeben
(LNP) Anlässlich des Christopher-Street-Days SaarLorLux an diesem Wochenende fordert Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, den dauerhaften Ausschluss schwuler Männer von...
Finanzierung der Botanika sicherstellen / Umweltsenator Lohse steht in der Pflicht die Botanika zu unterstützen
(LNP) „Der Umweltsenator darf sich bei der Botanika nicht aus seiner Verantwortung stehlen!“, so die Reaktion von Frank Imhoff, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion,...
Reform des Übergangs Schule-Beruf ist Grundstein für Ausbildungsgarantie
(LNP) MdL Stefan Fulst-Blei: „Jeder junge ausbildungswillige Mensch muss auch ein Angebot bekommen. Das Pilotprojekt zum Übergang Schule-Beruf wird wichtige Erkenntnisse liefern, wie...
Bosse: Gorleben muss gleich behandelt werden
(LNP) Zur Anhörung heute im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz zum Thema Gorleben erklärt Marcus Bosse, atompolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: »Nach dem...
Wirtschaftlichkeitsbeauftragter: Wirtschaftlichkeit darf nicht ausgelagert werden
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die Schaffung des Postens eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten kritisch. „Es fehlt innerhalb der Landesregierung nicht an Posten, es fehlt am...
DUIN zur Rente mit 61: Deutschland predigt Wasser und säuft Wein
(LNP) Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zugegeben hat, ermöglicht das Gesetz zur Rente mit 63 faktisch den...
Astrid Schramm: Bessere Finanzierung der Kliniken dringend notwendig
(LNP) Vor dem Hintergrund einer aktuellen RWI- Studie, wonach sich die wirtschaftliche Lage der deutschen Kliniken erneut verschlechtert hat, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische...
Ministerin Alt insistiert: Westbalkanstaaten sind keine sicheren Herkunftsländer
(LNP) Integrationsministerin Irene Alt hat im Landtag ihre Kritik am Vorhaben der Bundesregierung wiederholt, die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern...
