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Pressetext

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Saarland

Linksfraktion nimmt aus Protest an Abstimmung zum EVS-Gesetz nicht teil

(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses nicht an der Abstimmung zum...

Bayern

FISCHBACH: Rentenpaket kostet die Jugend den Bausparvertrag

(LNP) Zu den veröffentlichen Berechnungen der „Generationenbilanz“ durch die Stiftung Marktwirtschaft und das Forschungszentrum Generationenverträge erklärt der jugendpolitische Sprecher der bayerischen FDP Matthias...

Baden-Württemberg

Heuschrecken verbieten / Solidarität mit den Beschäftigten bei WMF

(LNP) „Was da bei WMF in Geislingen an der Steige passiert ist Kapitalismus pur oder auf schwäbisch gesagt eine Sauerei“, so Michael Schlecht,...

Niedersachsen

Hermann Grupe: Kritik des Umweltministers an Landwirte nicht gerechtfertigt – Wasserqualität wird durch Kooperation mit Landwirten stetig besser

(LNP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die pauschalen Beschuldigungen der Landesregierung gegen die Landwirtschaft beim Thema Acker- und Grünlandbewirtschaftung und...

Niedersachsen

Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag

(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse. „Rot-Grün weigert...

Thüringen

FDP fordert Entfristung der Antragsstellung für Heimkinder-Entschädigung / Koppe: „Erlittenes Unrecht kennt kein Verfallsdatum“

(LNP) „Wem eine Entschädigung zusteht, der muss sie auch bekommen“, so Marian Koppe, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag Koppe. „Deshalb begrüßen...

Hamburg

Planungsphasen für Infrastrukturprojekte sind in Deutschland zu lang

(LNP) Die CDU hat auf ihrem Internet-Blog unter www.hamburg-braucht-mehr.de den siebten Expertenbeitrag veröffentlicht. Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Prof. Dr. Jörg Debatin, erörtert...

Saarland

Oskar Lafontaine demonstriert gegen geplantes Windkraftwerk bei Bliesmengen-Bolchen

(LNP) Oskar Lafontaine wird am Montag, 14. Juli, an der zweiten Montagsdemo der Bürgerinitiative Bliesmenger Gegenwind teilnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger wehren sich...

Thüringen

Moderne Gleichstellungspolitik, flexiblere Kinderbetreuung

Kemmerich: „Thüringen als Familienland stärken“ (LNP) „Im Fokus einer thüringengerechten Familienpolitik steht für uns immer an erster Stelle das Wohl der Kinder, gefolgt...