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Pressetext

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Bayern

Staatsregierung geht ans Eingemachte / SPD-Haushaltssprecher Halbleib bewertet Schuldentilgung als Luftnummer

(LNP) Der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib bewertet die heute am Tegernseer vorgelegten Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2015/16 als Indiz für die abnehmende Finanzkraft...

Thüringen

70. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler

(LNP) 70. Jahrestag des Attentats- und Umsturzversuchs gegen Hitler. Diezel: „20. Juli 1944 ist Mahnung zur Zivilcourage“. „Der 20. Juli 1944 ist ein...

Thüringen

Koalitionsräson bis zum bitteren Ende / Linke und Grüne werfen SPD und CDU Heuchelei vor

(LNP) „Die Entscheidung der Regierungsfraktionen, den Antrag von LINKE und GRÜNEN für einen Abschiebestopp aufgrund der Flutkatastrophe in die Staaten des Balkans heute...

Bayern

Alljährliche „Lotterie um berufliche Zukunft“ für Lehramts-Studierende / Offensichtliche Planlosigkeit im Kultusministerium

(LNP) „Das hat mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Gehring, die Übernahmequoten für Junglehrer in Bayern. Die...

Niedersachsen

Schminke: SPD-Fraktion unterstützt wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale

(LNP) Ronald Schminke, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sagt dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Verbraucherzentrale Niedersachsen, Randolph Fries, die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion zu. „Mit...

Rheinland-Pfalz

Alt: Familien brauchen Zeit

(LNP) Was kann die Politik tun, damit Familien mehr Zeit für sich haben? Diese Frage stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Landesbeirats...

Hessen

Schwarzgrün in Hessen: Halbes Jahr – ganzes Paar / Viel Harmonie beim Kürzen und Streichen

(LNP) Seit einem halben Jahr wird Hessen von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion...

Thüringen

Letzte reguläre Plenarsitzung in dieser Legislatur / Landtagspräsidentin dankt Abgeordneten

(LNP) Zu Beginn der letzten regulären Plenarsitzung der 5. Legislatur dankte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) allen Abgeordneten für die geleistete Arbeit. In den...

Bayern

Föst zu Gauweiler: Winkeladvokat oder Volksvertreter?

Peter Gauweiler steht wegen der so genannten Schottdorf-Affäre in der Kritik. Dazu erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst (LNP) „Die Kritik an Peter Gauweiler...