PresseNews
Kein Platz für Nazis – NPD endlich verbieten
(LNP) „Am morgigen Samstag will die NPD von 10 bis 12 Uhr eine Kundgebung auf dem Husemannplatz in Bochum abhalten. DIE LINKE.Bochum ruft...
Enkelfähige Politik für Hessen / FREIE WÄHLER fordern strafrechtliche Verfolgung bei Misswirtschaft und Verschwendung
(LNP) Schon lange fordern die FREIEN WÄHLER in Hessen die Aufhebung der Straffreiheit bei Verfehlungen im Amt. Fehlerhaftes Handeln, Sorglosigkeit und Verschwendung im...
Grüne: Verantwortungsvolle Schulpolitik ist keine Kirchturmpolitik
(LNP) Die grüne Rathausfraktion hat in der letzten Sitzung des Schulausschuss für eine Klage gegen den Erlass des hessischen Kultusministeriums gestimmt. „ Wir...
Wiederaufnahme des Mollath-Verfahrens: Gerechtigkeit hat gesiegt
SPD-Fraktionsvizin Inge Aures freut sich über die sofortige Freilassung von Gustl Mollath Arbeit im Untersuchungsausschuss hat sich gelohnt: Fraktion wünscht Mollath alles Gute...
Entsteht in Wiesbaden-Erbenheim eine neue Abhörzentrale der NSA in Europa? DIE LINKE wird auf Landes- und Bundesebene nachhaken
(LNP) Nach von Edward Snowden öffentlich gemachten Dokumenten haben Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes NSA im bayerischen Bad Aibling eine Kommunikationszentrale aufgebaut. Dazu, ob einer...
Eck und Pschierer: Neues E-Government-Portal „Verwaltungsservice Bayern“ freigegeben
(LNP) Das neue E-Government-Portal „Verwaltungsservice Bayern“ erleichtert Bürgern und Unternehmen auf einer zentralen Plattform den Zugang zu den Leistungen und Angeboten der staatlichen...
EuroHawk und NSA: Bundesregierung als Vertretung der Bürger allmählich nicht mehr tragbar
(LNP) Zu einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsvorlage, die auf eine Mitarbeit des US-amerikanischen Geheimdienstes beim Bau der deutschen Aufklärungsdrohne EuroHawk hinweist, nimmt Robert...
CDU-Energieexperte: „Wir brauchen einen Energie-Mix mit klarem Bekenntnis zur Braunkohle. Windenergie zu unsicher“
(LNP) Zur Kritik des sächsischen Landesvorsitzenden des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Prof. Martin Maslaton an die sächsische Energiepolitik und den Vorwurf, der Freistaat würde...
Illegale Handykontrollen auch in Thüringen?
(LNP) Am vergangenen Freitag erfuhren die PIRATEN Thüringen von einer Personenkontrolle, in die der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum geraten war. Die Beamten baten...
