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PresseNews

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Thüringen

Matschie: Die CDU hat der Mut verlassen, eine echte Reform in Angriff zu nehmen

(LNP) „Es ist schon sehr befremdlich, was von der CDU heute zum Thema Verwaltungs- und Gebietsreform zu hören ist.“ Das unterstreicht Thüringens stellvertretender...

Bayern

FDP-Haushaltsexperte KLEIN: Alleinherrschafts-Abenteuer HGAA hat Bayern 3,725 Milliarden Euro gekostet

(LNP) Die heutige Genehmigung der EU-Kommission für die milliardenschwerden Staatshilfen und die Abwicklung der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria (HGAA) kommentiert Karsten Klein,...

Nordrhein-Westfalen

Inszenierung der Show „The Wall“ / Schmitz: Kritik der jüdischen Gemeinde ist mehr als verständlich

(LNP) Die jüdische Gemeinde in Düsseldorf kritisiert die Inszenierung der Show „The Wall“, die am Wochenende aufgeführt werden soll, wegen antisemitischer Szenen. Sie...

Baden-Württemberg

Grün-Rot stärkt systematisch die Situation an den beruflichen Schulen

(LNP) MdL Gerhard Kleinböck: „Der gesunkene Unterrichtsausfall und die Umschichtungen im Zuge der Lehrereinstellung zeigen, dass Grün-Rot die Situation der beruflichen Schulen systematisch...

Nordrhein-Westfalen

Rasche: Investitionen in Ausbau des Straßennetzes sind unabdingbar

(LNP) Eine aktuelle Umfrage der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern hat ergeben, dass über 90 Prozent der Unternehmen die bisherigen Investitionen des Staates in...

Thüringen

Renner: Razzia offenbart erneut tödliche Bedrohung von Rechts

(LNP) Zu den heute bei Thüringer Neonazis durchgeführten Razzien und dem Fund mehrerer Schuß- und Kriegswaffen sowie Munition erklärt dieInnenexpertin der Fraktion DIE...

Rheinland-Pfalz

Flughafen Hahn: Grüne gefährden Arbeitsplätze

(LNP) Der Geschäftsführer des Flughafens Hahn, Heinz Rethage, hat ein Konzept zur Sanierung des Standortes vorgestellt. Die rheinland-pfälzischen Liberalen begrüßten das Bemühen der...

Hamburg

Tarifabschluss auch für Beamtinnen und Beamte: Heute Beschlussfassung der Bürgerschaft

(LNP) Zur heute anstehenden Beschlussfassung der Bürgerschaft über eine Erhöhung der Bezüge für Beamtinnen und Beamte erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan...

Bayern

Landtagsaffären: Transparenzversprechen einlösen / Ulrike Gote: Mauertaktik verstärkt durch drohende Faust Seehofers ist nicht hinnehmbar

(LNP) „Es ist an der Zeit, die Karten offen auf den Tisch zu legen und alle Kritikpunkte des Obersten Bayerischen Rechnungshofs auch mit...