PresseNews
Bundestag debattiert über umstrittenes CETA-Abkommen mit Kanada / FREIE WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat
(LNP) Mit lockenden Parolen, wie mehr Wirtschaftswachstum oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze, soll in der Bevölkerung Akzeptanz für die Handels- und Investitionsabkommen mit...
Oliver Kumbartzky: Verbraucherschutz ist eine Daueraufgabe und kein Projekt
(LNP) In seiner Rede zu TOP 17 (Strategiekonzept Verbraucherzentrale) erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Über die herausragende Bedeutung des Verbraucherschutzes...
CDU warnt Grüne: Blockade bei Asylpolitik schürt Fremdenfeindlichkeit
(LNP) Die Grünen werfen dem Bund vor, er müsse in Sachen Asylgesetzgebung einen Kompromissvorschlag vorlegen. Dazu erklärt der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl: „Das ist...
Dr. Heiner Garg: Pflegekammer ist ein pflegepolitisches Feigenblatt
(LNP) Zur Einrichtung einer Pflegekammer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Wie die Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft...
Bekämpfung des Missbrauchs des Freizügigkeitsrechts innerhalb der EU
Notwendige Debatte durch Bayern angestoßen Erfolg und Bestätigung für bayerischen Einsatz (lnp) Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung zur...
Senat verabschiedet sich von der Verbesserung der Kita-Qualität
(LNP) In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 20/122558) hat die Linksfraktion vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Qualitätssteigerung in der Kindertagesbetreuung nach...
Kliniken auf dem Land existenziell bedroht
(LNP) Sylvia Bruns: Rot-Grün pumpt Millionen in die Hochschulmedizin während Kliniken auf dem Land existenziell bedroht sind. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia...
Olympia-Bewerbung: Senat muss Kosten offenlegen
(LNP) Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine kleinen Anfrage eingereicht, um die Kosten einer möglichen Hamburger Olympiabewerbung für die...
Peira Medieninformation: Reflex zur Waffe / Ein Gastbeitrag von Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke
(LNP) In den Bergen Sindschars, in den Kleinstädten Nordsyriens und in den Flüchtlingslagern des Nordirak sind zuletzt Zehntausende aus den Regionen angekommen, die...
