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Pressemeldung

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Bayern

SPD bereitet bereits Fragen für Untersuchungsausschuss zur Labor-Affäre vor / Fraktionschef Rinderspacher betont: Es gibt Einiges aufzuklären

(LNP) SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Labor-Affäre Schottdorf: „Wir arbeiten in der SPD-Fraktion bereits intensiv am Fragenkatalog zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss. Dieser...

Berlin

Das Rentenpaket – Ein Wendepunkt zu mehr Gerechtigkeit / Zum Rentenbeschluss der Großen Koalition erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann

(LNP) „Ich freue mich, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in so kurzer Zeit ein so dringend notweniges Projekt auf den Weg gebracht hat. Eine...

Rheinland-Pfalz

Ritalin-Verschreibungen in Rheinland-Pfalz sind besorgniserregend

(LNP) Die FDP Rheinland-Pfalz zeigte sich schockiert, von der hohen Anzahl der ADHS-Diagnosen in Rheinland-Pfalz. Die Liberalen forderten eine gründliche Inventur des rheinland-pfälzischen...

Nordrhein-Westfalen

Auszubildenden- und Fachkräfteanwerbung / Alda: NRW muss Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU leisten

(LNP) Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion haben heute im Landtag Experten über Wege zur Sicherung des Fachkräfte- und Auszubildendenbedarfs in NRW sowie Möglichkeiten zur...

Saarland

Thomas Lutze (MdB): Soziale Gerechtigkeit bei der Rentenreform? Fehlanzeige

(LNP) Der saarländische Bundestagsabgeordnete der Linken, Thomas Lutze hat wenig Verständnis für die Freude an der heute vom Bundestag beschlossenen Rentenreform:  „Warum unsere...

Bayern

Windkraft 1, Seehofer 0 / Bundesrat lehnt Länderöffnungsklausel ab – Martin Stümpfig: „Windkraft in Bayern vorerst gerettet“

(LNP) Zum Entschluss des Bundesrates, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Zuständigkeitsregelung für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern – die sogenannte Länderöffnungsklausel...

Berlin

Wirtschaftsrat: Große Koaltion darf nicht weiter im Rückwärtsgang fahren

(LNP) Wirtschaftsrat: Große Koaltion darf nicht weiter im Rückwärtsgang fahren. Wolfgang Steiger: Spitze der Unionsfraktion sollte Unbehagen ernst nehmen. Immerhin Einstieg in Flexi-Rente...

Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst zu Fachkräfte-Abwanderung aus Nordrhein-Westfalen: Die Wettbewerbsnachteile sind hausgemacht, die Köche sitzen im Kabinett Kraft

(LNP) Als „Alarmzeichen“ und „Beweis für die verfehlte Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung“ bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst, die von der...

Sachsen

CDU-Sozialpolitiker: „Mütterrente ist Baustein gegen Altersarmut“

(LNP) Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Tag auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren...