Pressemeldung
Auflösung des Landesschulamts – GRÜNE: Wir freuen uns über Unterstützung der SPD für Projekt aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedankt sich bei der SPD für die Unterstützung für die zwischen CDU und GRÜNEN in ihrem...
Nobistor: „Familien haben Anspruch auf Unterbringung“
(LNP) Seit etwa drei Wochen campieren ca. 60 EU-BürgerInnen auf einer Grünfläche am Nobistor. „Die Situation zeigt deutlich, wie prekär die Situation der...
GRÜNE: Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien gutes Signal
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Hessen äußerte sich erfreut über die Vereinbarung der Innenministerkonferenz vom Donnerstag, dass Deutschland...
EU-Entwurf über neue Anbauregeln für Genpflanzen nicht weit genug
(LNP) Herz: Die Staaten dürfen nicht zu Bittstellern gegenüber den Agrochemiekonzernen werden. Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht der EU-Entwurf über neue Anbauregeln für...
Spaniol: Zum Schulobstprogramm gehört auch die dritte Sportstunde
(LNP) Anlässlich des Aufrufs des Deutschen Kinderhilfswerks, das Schulobstprogramm im Saarland auszubauen, erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Durch...
Ministerrat bringt Anhebung des Pensionsalters für Beamte auf den Weg
(LNP) Der Ministerrat hat in dieser Woche die Anhebung der Pensionsgrenze für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz...
Mecklenburg-Vorpommern begrüßt Reform-Vorstoß bei strafrechtlicher Unterbringung
(LNP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Fall Mollath hat Handlungsbedarf beim § 63 StGB gezeigt. Der Vorschlag aus Bayern ist gute Diskussionsgrundlage“ „Ich begrüße...
FREIE WÄHLER fragen nach Verteilung der 829 Lehrerstellen aus der demographischen Rendite / Felbinger: Kultusministerium hat keinen Plan oder verrät ihn nicht
(LNP) Das laufende Schuljahr ist fast vorbei, die Planungen für das kommende laufen auf Hochtouren – sollte man meinen. Das Kultusministerium allerdings ist...
Gewalt statt Gespräche: Blutiger Polizeieinsatz auf dem Rathausmarkt ist politische Bankrotterklärung des Senats
(LNP) Eine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen hat sich um kurz nach 14.00 Uhr auf dem Rathausmarkt versammelt, um sitzend und schweigend auf ihre verzweifelte...
