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Pressemeldung

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Saarland

Birgit Huonker: Flüchtlinge brauchen Wohnungen und Geld- statt Sachleistungen – Hürden für syrische Flüchtlinge abbauen

(LNP) Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages fordert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Ziel müsse...

Baden-Württemberg

Theurer: Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen

(LNP) Zu den aktuellen Äußerungen von CDU-Bundesvize und Landesvorsitzenden Strobl über den Mindestlohn erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Es...

Bayern

Forstdirektor Axel Heiß wird neuer Amtschef in Krumbach

(LNP) Neuer Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Krumbach in Schwaben (Lkr. Günzburg) wird Forstdirektor Axel Heiß. Der 50-Jährige tritt am...

Hamburg

Soziale Erhaltungsverordnung / Duge: „Schlupfloch schließen – Verdrängung verhindern“

(LNP) Die Grünen wollen Mieter vor Verdrängung schützen und dazu eine Gesetzesänderung auf Bundesebene anstoßen. In einem Antrag fordern sie eine Bundesratsinitiative, um...

Bremen

Planer mit Tunnelbau überfordert

(LNP) Zur Belastung der Innenstadt durch die Umleitung von Schwerlasttransporten wegen des Tunnelbaus erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bremerhaven, Bernd Schomaker: „Kaum dass...

Thüringen

Anja Siegesmund kritisiert die späte Einrichtung einer „Servicestelle für Ernährung“

(LNP) Anja Siegesmund, gesundheitspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kritisiert die späte Einrichtung der „Servicestelle Ernährung für Kinder und Familien“...

Hamburg

Unhaltbare Zustände an der Flüchtlingsaufnahmestelle Harburg – Senat muss dringend handeln

(LNP) An der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Poststraße in Harburg herrschen chaotische Zustände. Jeden Morgen versuchen dort mehrere hundert Menschen, einen...

Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht 2013: LINKE fordert Auflösung des Landesamtes

(LNP) „Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt nur eines: das Landesamt für Verfassungsschutz ist unfähig und gehört aufgelöst“, so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN in...

Saarland

Barbara Spaniol: Arbeitsplätze an Hochschulen sichern, nicht wegsparen

(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneuert ihre Kritik an den Hochschul-Abbau-Plänen der Landesregierung. „Die Hochschulen dürfen nicht...