Pressemeldung
Sofort neue Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen / Christine Kamm kritisiert Minister Herrmanns Balkan-Bashing: Schafft Unfrieden und fördert Ressentiments
(LNP) Die Stellungnahme des Kabinetts zur bayerischen Asylpolitik kommentiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm: „Es ist lächerlich, heute davon zu sprechen,...
Will: CSU-Maut ist diskriminierend und belastet Arbeitnehmer
(LNP) Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers Dobrindt zur Erhebung einer PKW-Maut, erklärt Gerd Will, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, er habe erhebliche Zweifel an...
HHLA-Abfertigungsprobleme / Tjarks: „Hafen-Chaos muss zur Chefsache werden“
(LNP) DB-Chef Rüdiger Grube hat sich beim Bürgermeister über das Chaos bei der Güterabfertigung an den HHLA Terminals beschwert. Auch die Spediteure hatten...
Senatorin Quante-Brandt beim Ramadan-Fastenbrechen: „Schulen sind Orte der Vielfalt und der Toleranz“
(LNP) „Muslimische Schülerinnen und Schüler prägen seit vielen Jahren den Alltag unserer Bremer Schulen. Dort wird während der Ramadanzeit Rücksicht darauf genommen, dass...
Personalfragen im Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB) / Christian Baldauf: Bevorstehende Vakanz im Bereich Rohstoffabbau schnell schließen
(LNP) „Die sich im Bereich Rohstoffabbau des Landesamtes für Geologie und Bergbau abzeichnende Vakanz darf nicht zu Nachteilen für die betroffenen Wirtschaftszweige führen....
Hillmer: Wissenschaftsetat wird zum rot-grünen Steinbruch – freiwerdende BAföG-Gelder müssen Niedersachsens Hochschulen zugute kommen
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, teilt die Kritik der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen an der rot-grünen Landesregierung hinsichtlich der Zweckentfremdung zugesicherter Bildungsmittel:...
Torsten Renz: Land fördert Thünen-Museum in Tellow
(LNP) Wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, heute mitteilte, fördert das Land das Thünen-Museum in Tellow in den kommenden beiden Jahren...
Staatsbürgerschaftsrecht / Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein gutes Signal
(LNP) Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft als...
FREIE WÄHLER fordern Abschaffung statt Erhöhung der Erbschaftssteuer / Aiwanger: Eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen
(LNP) Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die drohende Erhöhung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert...
