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Presseinfo

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Thüringen

SPD-Fraktionsvorsitzender Pidde: Versorgungsfonds kann die Lehrerverbeamtung ohne Lastenverschiebung in die Zukunft sichern

(LNP) Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dr. Werner Pidde, hat die pauschale Absage der Grünen an eine Verbeamtung neuer Lehrer kritisiert....

Rheinland-Pfalz

Hans-Josef Bracht: CDU-Fraktion beantragt gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und Innenausschusses

(LNP) „Die Insolvenz des Flughafens Zweibrücken ist ein neuer schwerer Rückschlag für die Region“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. Außer...

Nordrhein-Westfalen

Rentenreport des DGB NRW / Alda: Höherer Rentenbeitrag schadet Wirtschaft und Beschäftigten

(LNP) Anlässlich der Vorstellung seines Rentenreportes schlägt der DGB NRW eine schrittweise Erhöhung des Rentenbeitrages vor. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda...

Hessen

RWE-Klage – GRÜNE: Bund mit in der Verantwortung

(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch angesichts der nun eingereichten Klage von RWE gegen den Stilllegungsbeschluss des Atomkraftwerks Biblis weiter...

Niedersachsen

Thümler: Kontingentprogramm auf irakische Christen und Jesiden ausweiten

(LNP) CDU-Fraktionschef Björn Thümler begrüßt die FDP-Forderung nach einer Anerkennung irakischer Jesiden als Flüchtlinge in Deutschland. Gleichzeitig fordert er, die verfolgten Christen in...

Sachsen

Wenn Erziehung Hilfe braucht: Kinder- und Jugendhilfe muss verlässlich finanziert werden

(LNP) „Die jüngsten Berichte bestätigen uns: Die Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen muss endlich verlässlich finanziert werden“, erklärt  Henning Homann zur steigenden Zahl...

Hamburg

Mehr Transparenz bei der Studienplatzvergabe / Wissenschaftsbehörde und Hochschulen schließen erstmalig Kapazitätsvereinbarungen ab

(LNP) Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Kapazitätsrechts vom 14. März 2014 hat der Senat das Kapazitätsrecht, mit dem freie Studienplätze an den...

Nordrhein-Westfalen

Abschlussbericht des Staatssekretärsausschuss / Stamp: Große Koalition hat NRW-Städte bei Armutsmigration im Regen stehen lassen

(LNP) Zur Diskussion um den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zur Armutsmigration erklärt der integrationspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW Joachim Stamp: „Die...

Saarland

FDP Stadtratsfraktion unterstützt Hilfsaktion „ Internationale Studierende suchen Wohnraum in Saarbrücken“

(LNP) Heute startet die gemeinsame Hilfsaktion „Internationale Studierende suchen Wohnraum in Saarbrücken“ der Landeshauptstadt Saarbrücken, des Integrationsbeirates, der Universität des Saarlandes, des Studentenwerks,...