Presseinfo
Katja Rathje-Hoffmann: Bei den Frauenhäusern misst die Regierungskoalition mit zweierlei Maß
(LNP) Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat das Verhalten von Sozialministerin Alheit und den Regierungsfraktionen in der Frage der Frauenhausplätze kritisiert:...
Flüchtlingskinder brauchen besseres Unterrichtsangebot
Traumatisierte Schüler dürfen nicht in normale Klassen gesteckt werden – Kritik am Zögern von Kultusminister Spaenle (LNP) Angesichts der steigenden Zahl junger Flüchtlinge...
Take: Wir bleiben weiter Ansprechpartner für die Probleme der Menschen im Land
(LNP) Der Zeitweilige Ausschuss „Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörige Wassermanagement“ legte in der heutigen Landtagssitzung dem Hohen Haus seinen Endbericht vor. Auch nach...
Barbara Spaniol: Wohnraum-Not der Studierenden wird nicht von selbst zurückgehen – Hängepartie um Wohnheim D beenden
(LNP) Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion bei der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschuss über die Wohnraumsituation von Studentinnen und Studenten in Saarbrücken...
Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand kann starten – SPD-Fraktion beantragt zusätzliche Mittel
(LNP) Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von bis zu 125.000 Euro kann der dringend benötigte Neubau der DLRG-Station am Wittenbergener Elbstrand jetzt realisiert...
Mit Studentischen Auslandsaufenthaltes dem Fachkräftemangel begegegnen
Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Friedlinde Gurr-Hirsch MdL (LNP) „Die dauerhafte Gewinnung ausländischer Hochschulabsolventen, die in Baden-Württemberg ihren Studienabschluss gemacht haben, kann entscheidend dazu...
Politik der Landesregierung führt zu Steuerüberbietungswettbewerb der Kommunen
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Kritik der Industrie- und Handelskammern (IHK) an den Steuererhöhungen in Städten und Gemeinden. „Die Politik der Landesregierung,...
BAföG-Entlastung geht nicht an Hochschulen / Gümbel: SPD schadet dem Wissenschaftsstandort
(LNP) Um 30,7 Mio. Euro wird der Etat der Wissenschaftsbehörde ab 2015 entlastet, weil der Bund die BAföG-Zahlungen übernimmt. Nach Planungen des SPD-Senats...
„Blockupy“-Proteste zur EZB-Eröffnung
(LNP) Alexander Bauer und Jürgen Frömmrich: „Besuch beim Polizeipräsidium in Frankfurt am Main zeigt: Polizei ist gut auf die Blockupy-Demonstrationen vorbereitet – Schwarz-Grün...
