Presseinfo
Oesterhelweg: Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden – Landesregierung muss Verkauf der Harzwasserwerke verhindern
(LNP) Mit Besorgnis reagiert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, auf die Berichte über einen möglichen Verkauf der Harzwasserwerke. Wie die Hildesheimer...
Minister Ulbig genehmigt Ausbau des Tagebaus Nochten – Freifahrtschein für wirtschaftliche Sackgasse und weitere Umweltzerstörung
(LNP) Zschocke: Die Genehmigung durch Minister Ulbig kommt einer vorprogrammierten Katastrophe für Mensch und Umwelt in der Lausitz gleich. Dresden. Heute hat der...
Die bayrischen Piraten bedauern den Insolvenzfall der Abendzeitung, der heute Mittag bekannt gemacht wurde
(LNP) Der Wegfall der lokalen Münchner Zeitung stellt einen schweren Kulturverlust dar und zeigt erneut die Konflikte zwischen Print und Online Journalismus deutlich...
12. Politischer Aschermittwoch der CDU Brandenburg
Michael Schierack/ Michael Stübgen: Bei dieser rot-roten Landesregierung bleibt einem das Lachen im Halse stecken (LNP) Bei Freibier und deftigen Speisen wurde beim...
Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt anlässlich der Veröffentlichung des Bildungsberichts 2013 für Berlin und Brandenburg
(LNP) „Der Bildungsbericht bestätigt, dass die bildungspolitischen Schwerpunkte der CDU-Fraktion richtig sind. Mit der konsequenten Betonung der vorschulischen Sprachförderung reagieren wir beispielsweise darauf,...
Möhle: „Die Erwachsenenbildung gezielt stärken durch Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebote“
(LNP) Bei seiner Sitzung am 3. März 204 empfahl der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur dem Niedersächsischen Landtag, den rot-grünen Änderungsantrag „Erwachsenenbildung als...
Fall Edathy: Rechtsstaatliche Grundsätze können und dürfen nicht nach Belieben ausgetauscht werden
(LNP) In der vergangenen Plenarsitzung hat die Landesregierung umfangreich und öffentlich zum Fall Edathy Stellung genommen. Auch der Innenausschuss des Landtags hat sich...
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Betreuungsgeldgesetz – Niedersachsen unterstützt Hamburgs Normenkontrollantrag in Karlsruhe
(LNP) Niedersachsen hat heute dem Bundesverfassungsgericht gegenüber Stellung genommen zu dem Normenkontrollantrag der Freien und Hansestadt Hamburg auf Feststellung der Unvereinbarkeit des Betreuungsgeldgesetzes...
Hering: CDU lässt die Kommunen im Stich
(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, bezieht Stellung zu den Äußerungen des Haushaltspolitikers der Union im Bundestag, Norbert Barthle, in der heutigen Ausgabe...
