Presseinfo
FDP fordert Ende der Giftmülldeponie Grauer Wall
(LNP) Nach der Veröffentlichung der jüngsten Störfälle bei der Giftmülldeponie Grauer Wall in Bremerhaven, fordert der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Prof. Dr. Hauke...
Burkhard Lenz: Belehrungen des BUND zum Alleenschutz sind überflüssig – CDU setzt sich für den Erhalt der Alleen ein
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat die unsachliche Kritik des BUND am Umgang der Koalition mit dem Schutz der Alleen...
Aktion Tagwerk: Ministerin Lemke hilft Glockentechniker auf Mainzer Kirchturm
(LNP) Wirtschaftsministerin Eveline Lemke unterstützt das große Schülerengagement für Aktion Tagwerk beim diesjährigen Aktionstag „Dein Tag für Afrika“. Im Glockenturm der Mainzer Kirche...
Verwaltung / Öffentlicher Dienst / Lewentz: Öffentlicher Dienst im Land ist attraktiver Arbeitgeber
(LNP) Innenminister Roger Lewentz hat den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz als attraktiven Arbeitgeber bezeichnet. „Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben eine verantwortungsvolle...
Pragmatische Leergut-Lösung / Grüne stellen Pfandring vor
(LNP) Pfandringe an Straßenschildern und Laternen – mit dieser einfachen Maßnahme wollen die Grünen die Recyclingquote fördern und die Vermüllung in der Stadt...
Koalition einigt sich auf zeitnahe Änderung des Schulgesetzes
(LNP) Seit dem Schuljahr 2013/14 erfolgt die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf veränderter Grundlage. Auslöser des neuen Verfahrens sind zwei Urteile...
Marco Genthe: Informationen nur scheibchenweise – Justizministerin betreibt „Salamitaktik“
(LNP) Die Informationspolitik von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in den aktuellen Justizskandalen ist weiterhin katastrophal. Zu diesem Fazit kommt der FDP-Justizexperte Marco Genthe...
Harsche Kritik am früheren Kanzleramtsminister / Bergner: „Steinmeier untragbar“
(LNP) „Wenn es stimmt, dass unter der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung in Verantwortung des damaligen Kanzleramtsministers Frank Walter Steinmeier (SPD) der Bundesnachrichtendienst Rohdaten eines...
Heike Kugler: Altersarmut bekämpfen – Umsteuern bei Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik nötig
(LNP) Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert einen Aktionsplan gegen Altersarmut im Saarland. Anlass sind neueste Daten aus...
