Presseinfo
Debatte um Maut-Pläne / Rasche: Bürokratie-Monstrum verbessert Verkehrsinfrastruktur nicht
(LNP) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute seine Pläne für die umstrittene Pkw-Maut in Berlin vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion befürchtet,...
Fünf Jahre SPD in Regierungsverantwortung – Thüringen kommt voran – Die SPD-Fraktion zieht Bilanz
(LNP) SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Werner Pidde und Sozialministerin Heike Taubert (MdL) haben heute im Thüringer Landtag die Bilanz der SPD-Fraktion Thüringen vorgestellt. Bei der...
Berg: „Mautpläne – CSU-Projekt mit vielen Fragezeichen und hohem bürokratischem Aufwand“
(LNP) Die saarländische SPD-Generalsekretärin, Petra Berg sieht die geplanten Eckpunkte von Minister Dobrindt zur PKW-Maut weiterhin skeptisch und fordert eine faire Debatte mit...
Ab in die Mottenkiste mit der Amtsstubensammlung
(LNP) Parteien, Wählerinitiativen und Vereine, die bei Kommunalwahlen in Thüringen antreten möchten, müssen Unterstützerunterschriften sammeln, wenn sie bisher nicht in den jeweiligen Räten...
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Bierbaum: Skandal um IV. Pavillon wird immer größer
(LNP) Nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Nach den heutigen Zeugenaussagen lässt sich...
Gregor Golland: Gründung des Freundeskreises Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V.
(LNP) Auf Initiative des Beauftragten der CDU-Landtagsfraktion für die Bundeswehr, Gregor Golland, gründete sich in dieser Woche parteiübergreifend der „Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen e.V.“....
Zweifel an Freihandelsabkommen manifestiert / Online-Konsultation gewährt Einblicke in rechtlich fragwürdige Vertragsbestandteile
(LNP) Mit einer eigenen Stellungnahme haben sich die Landtags-Grünen an der laufenden Online-Konsultation der EU-Kommission zum so genannten ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus) der TTIP (Transatlantic...
Koalition fördert Medienkompetenz an Schulen / Andreas Butzki: Bedeutung digitaler Medien nimmt in allen Lebensbereichen weiter zu
(LNP) Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, das Lernen mit digitalen Medien in den Schulen zu fördern...
Thomas Sternberg zu Verabschiedung des Landesmediengesetzes: Parteipolitisches Kalkül und Detailsteuerung von oben
(LNP) „Parteipolitisches Kalkül und Detailsteuerung von oben herab sind die rot-grünen Leitlinien für dieses Mediengesetz“, resümiert Thomas Sternberg, medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich...
