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Presseinfo

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Baden-Württemberg

SPD will Aufklärung über Judenhass bei Gaza-Protesten

(LNP) MdL Helen Heberer: „Das Brüllen antisemitischer Parolen auf Demos darf nicht geduldet werden, auch nicht unter dem Deck-mantel israelkritischer Anti-Kriegs-Proteste“ Die Mannheimer...

Saarland

Theis erinnert an Freiheitsbewegungen in Osteuropa

(LNP) Anlässlich des Jahrestags der Niederschlagung des Prager Frühlings sowie der Unabhängigkeitserklärung Estlands von der Sowjetunion erinnert der Generalsekretär der CDU Saar, Roland...

Saarland

Astrid Schramm: Verbundklinikum in öffentlicher Hand nicht vorschnell ausschließen

(LNP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, erneuert ihre Forderung nach einem saarländischen Verbundklinikum, wie es auch die Gewerkschaft...

Bayern

Studiengebühren: TUM-Präsident gibt falsche Antworten auf richtige Fragen

(LNP) Zum Vorstoß des TUM-Präsidenten Herrmann, Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländern zu erheben, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Osgyan: „Der Freistaat hat die Internationalisierung...

Bayern

DUNKER: Bürokratische Scheinlösung statt vernünftiger Politik

(LNP) Zur geplanten Einführung von Terminservicecentern bei der kassenärztlichen Vereinigung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Bayern Dr. Jan Dunker. „Die von Gesundheitsminister...

Mecklenburg-Vorpommern

Kinderland MV festigt Spitzenposition bei der Kitabetreuung / Ralf Mucha: Gute Kinderbetreuung sorgt auch für höhere Geburtenquote im Land

(LNP) Mit einer Betreuungsquote von 97,3 Prozent bei den 3-6-jährigen Kindern und von 55,3 Prozent bei den unter Dreijährigen steht Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten...

Nordrhein-Westfalen

NRW stürzt in Bildungsranking auf vorletzten Platz / Gebauer: Rot-Grün muss endlich Qualität in den Mittelpunkt stellen

(LNP) Im Bildungsmonitor 2014 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist Nordrhein-Westfalen Medienberichten zufolge...

Thüringen

Weitere NSU-Unterstützeraktionen in Thüringen – Beteiligung aus Rockermilieu

(LNP) „Während nächste Woche im Thüringer Landtag der Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt werden soll, verhöhnen Thüringer Neonazis Opfer des NSU und unterstützen mit...

Niedersachsen

Poppe: Dritte Kraft in Krippen kommt – SPD beendet Stillstand bei frühkindlicher Bildung

(LNP) Die dritte Kraft in den niedersächsischen Krippen kommt: Ab dem 1. Januar 2015 finanziert das Land mit Unterstützung der Rot-Grünen Regierungskoalition die...