Presse
Karenzzeit: „Schön, dass die SPD zur Vernunft kommt“
(LNP) Überraschend beantragt die SPD-Fraktion eine zweijährige Karenzzeit für SenatorInnen, die in die Privatwirtschaft wechseln, und eine entsprechende Regelung für StaatsrätInnen. Tatsächlich hatte...
SPD-Fraktionschef Rinderspacher gratuliert deutscher Fußballnationalmannschaft
(LNP) Rinderspacher ist glücklich über den Sieg der deutschen Mannschaft und beweist Fußballsachverstand. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, hat das Finalspiel der...
BIW kritisieren EuGH-Urteil zu Sprachtests / Jan Timke: Assoziierungsvertrag mit der Türkei kündigen
(LNP) Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Sprachtest für nachziehende türkische Familienangehörige. Als...
Positive Halbzeit-Bilanz der Stiftungsoffensive 2014 in Mecklenburg-Vorpommern
(LNP) Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hob in Mestlin Reformpläne für das Stiftungsrecht hervor: „In Zeiten von niedrigen Zinsen sind Anreize wichtiger denn je“...
SPD-Generalsekretär Detlef Tanke: „CDU in Niedersachsen zerbricht“
(LNP) Mit Erstaunen hat der Generalsekretär der SPD-Niedersachsen Detlef Tanke auf die heutige Ankündigung der CDU reagiert, dass die CDU-Abgeordnete Aygül Özkan nach...
Leiharbeitskräfte bei Airbus / Demirel: „Qualität und Sicherheit haben ihren Preis“
(LNP) Beim Flugzeugbauer Airbus sollen bis zum Jahresende 1200 von 2800 Leiharbeitsstellen abgebaut werden. Die verbleibenden Leiharbeiter müssen einen Werkvertag unterschreiben, mit dem...
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Dobrindts CSU-Maut schadet dem Freistaat
(LNP) Warnung vor negativen Auswirkungen auf Einzelhandel und Tourismus in strukturschwachen Grenzgebieten. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher kritisiert die Mautpläne von CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt als schädlich...
Maut löst nicht die Thüringer Straßenprobleme / Untermann: „Land muss die versprochenen Mittel für den Straßenbau bereitstellen“
(LNP) „Die geplante PKW Maut löst nicht die Thüringer Straßenprobleme“, ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann überzeugt. Zwar müsse Thüringen für...
GRÜNE geben EEG-Novelle Mitschuld an steigenden RMV-Preisen
(LNP) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag bedauert, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) zum 1. Januar 2015 die Fahrpreise erhöht....
