Presse
SPD-Senat stellt endlich Ehrenamtsstrategie vor
(LNP) Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Martina Kaesbach zur Ehrenamtsstrategie des SPD-Senats: Zweieinhalb Jahre zu spät: SPD-Senat stellt endlich...
EU-Beihilfen: Verspätetes Handeln der Landesregierung schafft Unsicherheit
(LNP) Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen ist die andauernde Unsicherheit über die Beihilfen für die rheinland-pfälzischen Flughäfen ein klares Indiz für die Versäumnisse...
SPD-Abgeordnete Pelke kritisiert Landesamt für Verfassungsschutz: Amt warnte einseitig / Quellenschutz war stets wichtiger als Opferschutz
(LNP) „Mein Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes ist tief erschüttert.“ Dies ist das persönliche Fazit von Birgit Pelke, der Obfrau der SPD-Fraktion...
Meinhardt: Förderer, Sponsoren und Mäzene leben Verantwortung für Baden-Württemberg
(LNP) Zur Absicht der Landesregierung einen Landes-Sponsoring-Bericht regelmäßig zu veröffentlichen erklärt der FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt: Ein regelmäßiger Landes-Sponsoring-Bericht im Sinne der rein sachlichen...
FDP-Fraktion klagt gegen die Landesregierung: Rot-Grün will für Wahlgeschenke mehr Schulden machen als erlaubt
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kündigt rechtliche Schritte gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung an. „Rot-Grün will nicht benötigte Kredite für künftige...
Zukunftsprogramm Gesundheit und Pflege – 2020 / Minister Alexander Schweitzer fördert Evaluierung des Assistenzsystems „SUSI TD“ für zuhause lebende Senioren
(LNP) Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie fördert im Rahmen des Zukunftsprogrammes Gesundheit und Pflege – 2020 das Projekt „SUSI TD...
Bei Karenzzeiten für Ex-Senatoren genau hinschauen und auf populistische Schnellschüsse verzichten
(LNP) Die SPD-Fraktion hat am Montag bekräftigt, zum Thema Karenzzeiten für Ex-Senatoren nach der Sommerpause in den Verfassungsausschuss einen Vorschlag für einen interfraktionellen...
Zu den Ausschreitungen bei Demonstration in Frankfurt
Anti-Israelismus darf in Hessen und Deutschland keinen Platz greifen – Polizei darf sich nicht instrumentalisieren lassen (LNP) „Es ist aus unserer Sicht nicht...
Björn Försterling: Schulen müssen für verkorkste Bildungspolitik von Rot-Grün bezahlen
(LNP) Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling kritisiert die Beteiligung der Schulen an den Nachforderungen der Rentenversicherung für Honorarkräfte. Teilweise müssten die Schulen im Land...
