Presse
Freihandelsabkommen: SPD zieht rote Linie für weitere Verhandlungen
(LNP) Fraktionsvize Pfaffmann will Gespräche auch nach dem Bericht der EU-Kommission im Landtag aussetzen, bis Grundsätze des Verhandlungsmandats geklärt sind Der stellvertretende der...
Steuerbetrug bekämpfen – hier steht die SPD in der Pflicht?
(LNP) Anlässlich der Debatte um strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...
Anita Klahn: Mehr eigenes Engagement bei der Bildungsfinanzierung täte dem Land gut, Frau Ministerin
(LNP) Zu dem Vorschlag der Finanzministerin zur Bildungsfinanzierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es ist an der Zeit, das völlig...
30 Jahre Frauenhaus Frankenthal – Alt gratuliert und dankt für Engagement
(LNP) Frauenministerin Irene Alt hat dem Frauenhaus Frankenthal zu dessen 30-jährigem Bestehen gratuliert und die Einrichtung als unersetzlich für die von Gewalt betroffenen...
Hamburgs Arbeitsmarkt darf nicht weiter zurückfallen
(LNP) Es wurde bekannt, dass die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg auf dem höchsten Stand seit drei Jahren gestiegen ist. Gegen den bundesweiten...
Mahnwache für Behnam Irani vor der Iranischen Botschaft in Berlin
(LNP) Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat Generalsekretär Patrick Schnieder MdB in Berlin für die Freilassung des christlichen Pastors Behnam...
Zwischenlager Biblis / LENDERS: Atommüll ist kein geeigneter Gegenstand für parteitaktische Deals – Wer hat bei Schwarz-Grün das Sagen?
(LNP) „Noch vor wenigen Wochen wollte Bouffier höchst persönlich nichts davon wissen, Castoren in Biblis aufzunehmen. So erklärte er im Interview mit der...
Nancy Faeser (SPD): Schwarz-Grün lehnt unabhängige NSU-Kommission ab
(LNP) Mit Empörung hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Ablehnung einer unabhängigen, vom Landtag eingesetzten Expertenkommission zur Aufklärung der Versäumnisse bei den...
Julia Klöckner reist zu politischen Gesprächen nach London
(LNP) Auf Einladung der britischen Regierung und des britischen Botschafters in Deutschland, Simon McDonald, reist die CDU-Landeschefin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL,...
