Presse
Andreas Texter: Opferrechte stärken – ein klarer Auftrag an die Justiz
(LNP) „Die schutzbedürftigen Interessen von Opfern einer Straftat müssen weiter gestärkt werden“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, mit Blick auf...
Bundeswehrstandort Saarlouis gestärkt – Theis: Starke Vernetzung der Saar-CDU in Berlin zahlt sich aus
(LNP) Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis, hat die jüngste Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) positiv bewertet, den Bundeswehrstandort...
Chemischer Pflanzenschutz muss reduziert werden
(LNP) Zur Ausschuss-Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ stellt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Agrarpolitik fest: „Die Anhörung hat...
Sozialwohnungsbau interessiert den SPD-Senat nicht
(LNP) Laut Mitteilung der BSU wurden im vergangenen Jahr – entgegen anderslautender Versprechungen des SPD-Senats – im letzten Jahr nur 654 öffentlich geförderte...
Syrische Flüchtlinge: Bayern braucht eigenes Aufnahmeprogramm / Christine Kamm: „Reden genügt nicht, jetzt gilt es zu handeln“
(LNP) „Der Innenminister bezeichnet den Bürgerkrieg als die größte humanitäre Katastrophe in diesem Jahrhundert, zeitgleich tut er herzlich wenig, um die Not zu...
Seefried: Kultusministerin genügt eigenen Ansprüchen nicht – Heiligenstadt muss bei der Inklusion mit den Kommunen an einem Strang ziehen
(LNP) Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kai Seefried, fordert Kultusministerin Heiligenstadt auf, die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zu den Kosten der inklusiven...
Pörksen: Frauenanteil in Kommunalparlamenten nachhaltig erhöhen
(LNP) Die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes, die den Aufdruck geschlechterparitätsbezogener Angaben auf den amtlichen Stimmzetteln regeln, sind verfassungswidrig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in...
RENTSCH: EZB-Zinspolitik ist kalte Enteignung der Sparer
(LNP) „Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt einseitig die Interessen der Krisenstaaten und nimmt billigend in Kauf, dass für tragende Volkswirtschaften der...
CDU will Radverkehr stärken
(LNP) Heute findet eine Fahrradsternfahrt im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aktionstag „Mobil ohne Auto“ statt, an der vermutlich rund 10.000 Menschen teilnehmen werden....
