Partei
Gerhard Merz (SPD): Ein beispielloses Gesetzgebungsverfahren für einen beispiellos schlechten Gesetzentwurf
(LNP) Als „nach Inhalt und Verfahren beispiellosen Vorgang“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die bisherige Debatte über den Entwurf des...
FDP fordert Lohnerhöhung auch für Beamte / Bespiel an Hessen nehmen / Luksic: Besoldungssteigerung bedeutet Anerkennung und Wertschätzung für die Beamten
(LNP) Anlässlich der jüngsten Ankündigung der schwarz gelben Koalition in Hessen, den dortigen Beamten in den nächsten 2 Jahren 5,6 Prozent mehr Lohn...
Senioren-Union unterstützt Vorstoß des Bundesinnenministers für mehr Videoüberwachung / Prof. Wulff: „Viele ältere Menschen trauen sich nicht mehr auf die Straße“
(LNP) In der Debatte um eine Ausdehnung der Videoüberwachung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Schützenhilfe von der Senioren-Union (SU) erhalten. Der Vorsitzende der...
FREIE WÄHLER halten Meeting zu Infrastrukturmaßnahmen / Massiver Eingriff im Reichswald befürchtet – Andere Lösungsansätze vorgestellt
(LNP) Die einzelnen FW-Ortsverbände des Landkreises Nürnberger Land beschäftigen sich schon seit geraumer Zeit mit dem großen Themenkomplex der Nutzung regenerativer Energien und...
Mahnwache gegen Bestandsdatenauskunft
(LNP) Die Piratenpartei Brandenburg beteiligt sich auch am zweiten bundesweiten Aktionstag gegen die Bestandsdatenauskunft. Am Samstag, den 27. April wird es ab 13...
ROCK: FDP setzt sich für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst ein – SPD schießt mal wieder über das Ziel hinaus
(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist im Sinne aller...
ÖDP fordert die Bayerische Staatsregierung zum Umdenken in der Forstpolitik auf / Baumfällungen im Eibacher Forst sorgen für Empörung
(LNP) Mit Empörung müssen die Bewohner der Siedlungen Süd zur Kenntnis nehmen, wie immer mehr Bäume im Eibacher Forst dem Harvester zum Opfer...
Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit / Die PIRATEN Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken
(LNP) Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische...
FDP fordert kostenfreie und damit bürgerfreundliche Kurzparkzone am Nordeingang des Hauptbahnhofs
(LNP) Auf der Parkfläche vor dem Nordeingang des Hauptbahnhofs sind die jetzigen kostenlosen Kurzparkflächen für vier Pkw auf fünf Minuten kostenlose Parkzeit begrenzt...
