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ÖDP klagt gegen 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl / Frankenberger: „Dem Bundesverfassungsgericht gegenüber respektlos“

(LNP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat – gemeinsam mit den Freien Wählern – vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die 3-Prozent-Klausel bei der Europawahl...

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3 %-Klausel für Europawahl verfassungswidrig?

FREIE WÄHLER und ÖDP erheben Klage gegen die 3%-Klausel für Europa-Wahlen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit der dringenden Bitte um eine rasche Entscheidung (LNP)...

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NSU-Vordenker war V-Mann: ÖDP fordert Sonderermittler / Brehme: „Hinterbliebene haben Recht auf vollständige Aufklärung“

(LNP) Anlässlich der Enttarnung eines weiteren führenden Neonazis als ehemaliger V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), dass ein Sonderermittler...

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Radeln für Bayern: Gedenken an die NSU-Opfer / ÖDP verurteilt Gewalt

(LNP) Mit einer Gedenkminute am Mahnmal für die getöteten Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Nürnberg erinnerte die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) an die...

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ÖDP: Kapital der AKW-Betreiber reicht nicht bei Unfall / Buchner: „Steuerzahler müssten einspringen“

(LNP) „Auch in Deutschland würden bei einem Atomunfall bei weitem nicht alle Kosten von den AKW-Betreibern gedeckt.“ Diese Aussage trifft Prof. Buchner, Atomphysiker...

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Radeln für Bayern: Ehrenkodex statt Doping / Transparent und interaktiv

(LNP) Die 100. Tour de France ist am Wochenende zu Ende gegangen, aber Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), radelt immer...

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ÖDP wird erste Fair-Trade-Partei / Lüst: ÖDP will Vorbild sein

(LNP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bewirbt sich bei der Kampagne Fairtrade Towns, um als erste Fair-Trade-Partei Deutschlands anerkannt zu werden. Bundesvorstand und Bundesparteitag...

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ÖDP klagt gegen Selbstbedienungsmentalität der Politiker Frankenberger: „Politik macht sich den Staat zur Beute“

(LNP) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich gegen die Ausbeutung der öffentlichen Kassen durch Politiker und Parteien. Deshalb hat sie vor dem Bundesverfassungsgericht...

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ÖDP lehnt geplantes EU-US Freihandelsabkommen ab / Maier: „Nachhaltige Landwirtschaftspolitik muss ermöglicht werden“

(LNP) Ludwig Maier, der Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), befürchtet, dass sich das geplante EU-US Freihandelsabkommen (Trans-Atlantic...