Ministerium
Finanzminister Görke unterstützt SPD-Initiative für neues Steuerabkommen mit der Schweiz
(LNP) Zu der Initiative der SPD-Führungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke: „Mit aller Nachdrücklichkeit unterstütze ich die Initiative der...
Botschafter Griechenlands kommt am 18. März zum Antrittsbesuch ins Bremer Rathaus / Gespräche über EU-Ratspräsidentschaft – Benefizkonzert für Kinder am 25. März
(LNP) Der Botschafter Griechenlands, Panayotis Zografos, kommt am Dienstag (18. März 2014) zum Antrittsbesuch ins Bremer Rathaus. Der Präsident des Senats der Freien...
Eigenstromerzeuger dürfen nicht bestraft werden
(LNP) „Für den Industriestandort Rheinland-Pfalz genauso wie für die vielen betroffenen Industrieunternehmen ist es von extrem hoher Bedeutung, dass die hocheffiziente Eigenstromerzeugung über...
Hoffnung für Geburtshilfe und freiberufliche Hebammen
(LNP) Mit Unterstützung Brandenburgs hat der Bundesrat sich heute für eine Absicherung der Geburtshilfe ausgesprochen. Mehrheitlich forderten die Länder die Bundesregierung auf, sich...
Endgültiger Bayern-Erfolg in Hausarzt-Debatte / Gesundheitsministerin Huml begrüßt Bundesratsvotum gegen Honorarobergrenze
(LNP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml begrüßt die Zustimmung des Bundesrats für eine Abschaffung der Honorarobergrenze bei Hausarztverträgen. „Damit hat sich Bayern zum Vorteil...
Bundesratsinitiative: Alt fordert vollständige Streichung der Optionspflicht
(LNP) Rheinland-Pfalz bringt heute gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Optionspflicht ein. „Der Optionszwang gehört...
Huber: Bayern startet Mikroplastik-Initiative zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern
(LNP) Zur Stärkung des Verbraucherschutzes nimmt Bayern jetzt mögliche Risiken für Mensch und Umwelt in den Blick, die von Mikroplastik ausgehen. Dazu bekräftigte...
Erinnerungsjahr 2014 mahnt uns zu mehr politischer Bildung
(LNP) Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle regt eine gemeinsame vom Bund und den Ländern getragene Initiative für politische Bildung zugunsten von...
Alt fordert mehr Mut in der Familienpolitik
(LNP) Die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) sieht einen großen Reformbedarf bei den monetären Leistungen für Familien. Auf der heutigen Fachtagung,...
