Landtag
Werraversalzung: Behauptungen der Hessischen Umweltministerin sind nicht haltbar
(LNP) Die hessische Umweltministerin behauptete in der letzten Sitzung des Umweltausschusses (Anm. am 23. August), dass es keinen Zusammenhang zwischen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung...
Ungenügende Breitbandversorgung: Unternehmen wandern ab – GRÜNE: Landesregierung vertieft digitalen Graben zwischen Stadt und Land
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich der Einrichtung eines dynamischen Breitband-Universaldiensts nicht länger zu verweigern, um die...
Landtag hat Anpassung der Abgeordnetenentschädigung entsprechend der Einkommensentwicklung beschlossen
(LNP) Nach der gestrigen 1. Lesung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und der heutigen 2. Lesung, haben die Mitglieder des Landtages...
Wansch/Steinbach: CDU-Fraktion missbraucht Entlastungsverfahren
(LNP) Zur gestrigen durch den Landtag erfolgten Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 erklären die haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch, und...
Aktenstudium zum Verkauf der BBG / Dierk Homeyer: Missstände beim Verkauf der BBG: SPD von CDU kalt erwischt
(LNP) Dank seines Aktenstudiums während der Sommerpause zum Verkauf der Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen hat der Obmann...
Hering/Anklam-Trapp: Organspende – Leben retten
(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, luden heute anlässlich der Neuregelung des Transplantationsgesetztes zu einer Informationsveranstaltung...
Stefan Berger: Frau Schulze lässt die Studierenden im Stich
(LNP) Als „vollkommen hilf- und planlos“ bezeichnet der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Berger, die heutigen Äußerungen von Wissenschaftsministerin Schulze anlässlich der Vorstellung...
MÜLLER: Nachtflugverbot und Lärmschutz am Tag – Koalition arbeitet schnell und sauber an der Lärmreduzierung
(LNP) „Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Fluglärmgipfels. Zusätzlicher passiver Schallschutz in Höhe von 265 Millionen...
Finanzminister Schäfer zum Steuerabkommen / Norbert Schmitt (SPD): „Relativierung der Steuerhinterziehung ist unerträglich – Schäfer hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“
(LNP) „Es reicht, Herr Finanzminister! Die permanente Relativierung von Steuerhinterziehung – also einer Straftat mit erheblicher krimineller Energie bei gleichzeitigem Verstoß gegen das...
