Landtag
Energiewende: Hahn lässt Katze aus dem Sack – GRÜNE: Regierung steht nicht zur Energiewende
(LNP) Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der stellvertretende Ministerpräsident Hahn (FDP) in der Aktuellen Stunde der GRÜNEN „Erst versprochen,...
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Barbara Spaniol fordert bezahlbaren Wohnraum für Studierende an Saar-Hochschulen
(LNP) Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert zum kommenden Semesterbeginn erneut Lösungen gegen die Wohnungsnot der Studierenden im...
Rettungsdienstgesetz / Erben: Anhörung bestätigt notwendige Regelungen zu Notarztversorgung, Wasser- und Bergrettung
(LNP) In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Inneres und Sport die kommunalen Spitzenverbände, die Leistungserbringer im Rettungsdienst sowie die Vertreter der...
Anklam-Trapp/Ebli: Wichtiges Ergebnis zum Wohle der Patientinnen und Patienten
(LNP) Zu TOP 4 der heutigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Landtages erklären die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie,...
Lausitzer Seen-Projekt wirkt wie BER 2 / Marion Vogdt: „Landesregierung hat Gelder in zweistelliger Millionenhöhe vergeudet“
(LNP) „Ein Bericht wie aus dem Tollhaus“. Mit diesen Worten beschreibt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Marion Vogdt den Bericht des Landesrechnungshofes über...
Aktuelle Stunde Energiewende / Peter Stephan: „Energiewende wird mit Entschlossenheit, Verstand und Augenmaß umgesetzt“ – „Grüne suchen panisch ein Thema“
(LNP) Als „völlig an der Sache vorbei und Beweis für die panische Suche nach Themen der Grünen“ bezeichnete der energiepolitische Sprecher der hessischen...
Steuerabkommen / MÜLLER: Parteiideologische Diffamierung statt sinnvoller Lösungen – Opposition gefährdet hessische Interessen
(LNP) „Wir Liberale setzen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung auf das Steuerabkommen mit Schweiz, weil der Staat nur so alle Steuerhinterzieher zur Rechenschaft ziehen...
Sicherungsverwahrung: Statt Wegsperren für immer – Menschenrechte achten
(LNP) Zu dem Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Regelung der Sicherungsverwahrung erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:...
Thomas: Perspektive der Zahnmedizin in Halle ist gesichert
(LNP) Der Sprecher für Wissenschaft und Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, würdigt die Bemühungen des Landes um den Erhalt der zahnmedizinischen...
