Landesmeldungen
Jahns: Bürgerbefragung zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
(LNP) Als fragwürdig bezeichnet die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Jahns, die rot-grüne Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. „Die Argumentation der...
Wahlen ohne Wähler – Volksparteien ohne Volk / Christoph Raabs (ÖDP) fordert Regierungsparteien zum Handeln auf
(LNP) Nach historisch niedrigen Wahlbeteiligungen bei den Landtagswahlen des Jahres 2014 (Brandenburg, Sachsen und Thüringen zwischen 48 und 53 Prozent) setzt sich dieser...
Huml fördert verstärkt Tagespflege für Menschen mit Demenz
(LNP) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Neues Programm für Menschen mit Demenz ab dem Jahr 2016. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml will das Tagespflege-Angebot für...
Gesundheitssystem: Jeder muss im Notfall gut versorgt werden
(lnp) Astrid Schramm: Jeder muss im Notfall gut und umgehend versorgt werden – chronische Unterfinanzierung des Gesundheitssystems beenden. Nachdem die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor...
K+S: Strafanzeige wegen fortgesetzter Gewässerverschmutzung
(lnp) K+S: Strafanzeige wegen fortgesetzter Gewässerverschmutzung. Zu den Ausführungen der hessischen Umweltstaatssekretärin Tappeser in Sachen Versenkung von Salzabwasser und zur Anzeige der Werra-Weser-Anrainerkonferenz...
Dammann-Tamke: Unklare Kosten, unnötige Parallelstrukturen
(lnp) Dammann-Tamke: Unklare Kosten, unnötige Parallelstrukturen. Meyers Antibiotika-Pläne sind Misstrauensvotum gegenüber Landkreisen und deren Veterinären. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke,...
Angelika Löber (SPD): Landesregierung muss sich für die bessere Erforschung der Krankheit einsetzen
(LNP) Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber hat die Hessische Landesregierung für ihren mangelnden Einsatz gegen die rätselhafte Rinderkrankheit Paratuberkulose kritisiert. „Paratuberkulose...
Erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk
(lnp) Erster stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk MdL. Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion sind momentan mit einer zehnköpfigen Delegation zu Besuch in Burundi. Dabei...
Heike Franzen: Landesregierung muss endlich von einer Themensammlung zu einem Konzept zur Inklusion kommen
(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat nach der Anhörung zum Inklusionskonzept der Landesregierung im Bildungsausschuss erklärt: „Die...
